Monika Heinold zum Nichtraucherschutz

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 523.06 / 13.12.06



Trauernicht traut sich nicht
Zur Forderung der Sozialministerin, beim Rauchverbot eine bundeseinheitliche Lösung zu suchen, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
So lange CDU und SPD nicht für einen konsequenten Nichtraucherschutz sind, werden sie eine bundeseinheitliche Regelung über das Arbeitsschutzrecht nicht hinbekommen. Da bleibt nur die Regelung der einzelnen Länder über das Gaststättenrecht.
Man kann nicht gleichzeitig nach der föderalen Verantwortung greifen und dann den Fli- ckenteppich beklagen. Wer die Verantwortung hat, muss sie auch wahrnehmen. Deshalb muss unser Vorschlag nach der Verankerung des Nichtraucherschutzes im Gaststätten- gesetz muss umgesetzt werden.
Die Junge Union ist schon weiter und unterstützt unsere Forderung, das hat sie in einer heutigen Pressemitteilung kund getan. Jetzt muss sie nur noch die eigenen Leute über- zeugen!

***