Angelika Birk zur Gesundheitsreform

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 17 – GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Angelika Birk: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Je unbrauchbarer die Nr. 524.06 / 13.12.06

Kompromisse in Berlin, desto schräger ihre Namen
Die Gesundheitsreform wird seit einigen Monaten unter der Bezeichnung „Wettbewerbs- stärkungsgesetz“ diskutiert. Dazu kann ich nur sagen: Je unbrauchbarer die Kompromisse in Berlin sind, desto schräger werden ihre Namen.
Wir Grüne sind skeptisch. ob gerade im Bereich der Gesundheit unbeschränkter Wettbe- werb gelten soll, aber wie man auch immer dazu steht: Dieses Gesetz schafft keine Grund- lagen für einen Wettbewerb.
Es schadet dem Gesundheitsstandort Schleswig Holstein, weil alles, was hier gut, preis- günstiger und reformfreudiger als andernorts auf den Weg gebracht wird, nicht als Wettbe- werbsvorteil gilt. Im Gegenteil: Durch staatlich verordnete Umleitungen von Bundesfinanz- strömen zu Lasten der Gesundheitsanbieter im Land werden die Anstrengungen vor Ort in Frage gestellt.
Ob es nun um die im Bundesvergleich topwirtschaftlich arbeitenden Krankenhäuser geht, die als Belohnung für diese Leistung ein Prozent weniger Geld von Krankenkassen be- kommen sollen, oder um die Rettungsdienste, die gezwungen werden sollen, mehr Geld von ihren PatientInnen zu nehmen. Last but not least stehen auch Modellversuche der Prä- vention in Frage, weil gerade die Krankenkassen, die sich hierfür engagieren, dafür in Zu- kunft kein Geld mehr haben werden.
Aber auch abgesehen von der Landesebene überzeugt der Kompromiss der Bundesregie- rung nicht: Die Privaten Krankenkassen bleiben weiterhin eine privilegierte Klasse für sich. Die PatientInnen mit dem kleinstem Portemonnaie werden in Zukunft die höchsten Kran- kenkassenbeiträge zahlen.
Was hat dies mit Wettbewerb zu tun?
Schleswig-Holstein muss die Gesundheitsreform im Bundesrat verhindern. ***