Dr. Henning Höppner zu TOP 19: FDP betreibt Lobbyismus für den Verband der Realschullehrer

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 13.12.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 19 - Bericht über finanzielle Auswirkungen der Schulstrukturreform für Land und Kommunen (Drucksache 16/1129)

Dr. Henning Höppner:

FDP betreibt Lobbyismus für den Verband der Realschullehrer

Selbstverständlich hat auch die SPD-Fraktion ein Interesse zu erfahren, wie denn die Ein- führung der Gemeinschaftsschulen und die Zusammenführung von Haupt- und Realschulen zu Regionalschulen vonstatten geht und welche möglichen finanziellen Auswirkungen hier- mit verbunden sind. Was wir allerdings erstaunlich finden, ist die Tatsache, dass Sie als FDP-Fraktion am 05. oder 06.12. einen Antrag stellen und die Landesregierung sieben Tage später Ihre Fragen beantworten soll. Das ist die Hälfte der Zeit, die wir der Landesregierung für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zugestehen. Ungewöhnlich, denke ich. Und meine Fraktion hätte durchaus Verständnis dafür, wenn die Landesregierung heute einen solchen Bericht verweigern würde.

Das Anliegen der FDP ist natürlich durchsichtig, das haben wir Ihrem Beitrag auch entneh- men können. Sie wollen hier nur Argumente auf den Tisch legen, die der Verband der Realschullehrer (VDR) seit einigen Wochen verbreitet, und die Sie, lieber Kollege Klug, als Moderator auf dem Landesrealschultag des VDR aufgenommen haben.

Ihre erste Frage nach der Personalausstattung der zukünftig einzurichtenden Gemein- schaftsschulen beantworten Sie eigentlich selbst durch Ihre Suggestivfrage: „Soll diese denn analog zu den heutigen Gesamtschulen erfolgen?“ „Ja!“ sagen wir, denn wir werden die bestehenden Gesamtschulen entsprechend den Vereinbarungen zu Gemeinschafts- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



schulen umwandeln. Und zur Personalausstattung der Regionalschule empfehlen wir Ihnen, aber auch den Kritikern aus den Reihen des VDR, einen Blick auf die 40 bestehenden organisatorisch verbundenen Realschulen, die immerhin schon ein Viertel der bestehen- den Menge an Realschulen in unserem Bundesland ausmachen.

Ich erlaube mir, an dieser Stelle aber auf zwei Entwicklungen hinzuweisen, die uns hier in diesem Hause, und damit auch der FDP, eigentlich bekannt sein müssten. Auch nach Ab- wicklung des Generalschulbauplanes in den 70er Jahren, der darauf ausgerichtet war, die geburtenstarken Jahrgänge in den Schulen des Landes aufzunehmen, wird nach wie vor Schulbau betrieben. Wir hatten 1987 auf dem Höhepunkt der Schülerzahlen rund 100.000 Schülerinnen und Schüler mehr als heute. Und unsere heute 340.000 Schüler starken all- gemeinbildenden Schulen werden sich weiter und deutlich reduzieren. Dennoch wurde und wird auch in Zukunft Schulbau betrieben werden müssen.

Schwerpunkt des Schulbaus wird auf der einen Seite der ungeheure Sanierungsbedarf in vielen Schulstandorten unseres Landes bleiben. Auf der anderen Seite werden es die baulichen Maßnahmen zur Einrichtung von Ganztagsangeboten an den Schulen sein, die auch die FDP unterstützt. Die Umwandlung von Realschulen zu Regionalschulen und von Hauptschulen zu Regionalschulen wird hierbei weit weniger zu Buche schlagen, da wir auf- grund der sinkenden Schülerzahlen in vielen dieser Schulen deutliche Raumüberhänge ha- ben werden.

Wir werden aufgrund der Neustrukturierung der Schulträgerschaften auch zu vollkommen neuen Formen der Nutzung von Schulraum kommen können, zum Beispiel in zusam- menhängenden Schulzentren oder benachbarten Schulen unterschiedlicher Träger in zent- ralen Orten. Gerade dieser Aspekt der Vereinheitlichung der Schulträgerschaften wird nach unserer Einschätzung deutliche Synergieeffekte in der Nutzung von Schulraum erbringen. Wie häufig haben wir eine Situation, dass die Schülerzahlen in einer Grund- und Hauptschu- -3-



le stark sinken und Raumüberhänge entstehen, nebenan aber, weil der Kreistag hier Schul- träger ist, das Gymnasium neuen Raumbedarf hat!

Wir müssen uns zukünftig davon verabschieden, dass eine Schulart immer auch eine für sich abgeschlossene Architektur haben muss. Wie das geht, zeigen zum Beispiel die beruf- lichen Schulen in unserem Lande mit mehreren Schulstandorten, mit Außenstellenlösungen und mit mehreren Schularten unter einem Dach.