Monika Heinold zur verbindlichen Vorsorgeuntersuchung für Zweijährige

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 24 – Vorfahrt für Kinder Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. xxx.06 / 14.12.06

Noch immer keine verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen für Zweijährige: Große Koalition vertagt, statt zu Handeln
Erneut beschäftigt sich der Landtag mit der Frage, wie wir frühe Hilfen in Schleswig- Holstein sicher stellen und besser koordinieren können. Das ist richtig so, denn noch immer gibt es Lücken im System.
Es gibt in Deutschland zwei Realitäten, die nebeneinander stehen und sich zu wider- sprechen scheinen. Das sind zum einen die SozialpädagogInnen, ErzieherInnen, Heilpä- dagogInnen und Hebammen, die die Not der Familien kennen und an die Kommunen appellieren, mehr Mittel für Hilfeleistungen bereit zu stellen. Das sind zum anderen die PolitikerInnen, die bei jedem Fall von Kindesvernachlässigung, der medienwirksam ver- marktet wird, aufgeregt fragen, wie wir diese Familien früher finden können, um ihnen zu helfen.
Unsere Aufgabe ist es, diese unterschiedlichen Wahrnehmungen zusammen zu fügen. Unsere Aufgabe – gemeinsam mit den Kommunen – ist es, Netzwerke zu schaffen, die die Realität mit dem gesellschaftlichen und politischen Anspruch staatlicher Hilfe und Fürsorge in Übereinstimmung bringen.
Es müssen verschiedene Bausteine aufeinander gesetzt werden, damit ein schützendes Haus entstehen kann. Es sind die ganz frühen Hilfen, wie „wellcome“, „Schutzengel“ und Familienhebammen, die jungen Familien praktische Unterstützung bieten. Es ist die Ver- netzung der vorhandener Hilfesysteme, die dafür Sorge tragen kann, dass kein Kind durch das Raster fällt. Es ist die personelle Ausstattung der Jugendämter, die Vorausset- zung für eine individuelle Hilfeleistung ist. Sie darf nicht unter der finanziellen Not der Kommunen leiden.
1/2 Und es ist die Frühförderung, die eine negative Zukunftsprognose in ihr Gegenteil ver- wandeln kann. Gerade in diesem Bereich gibt es immer wieder Fälle, wo Eltern beim Staat Hilfe suchen – und mit ihren Kindern weggeschickt werden. Das darf nicht sein!
Der vorliegende Antrag von CDU und SPD nimmt viele Gedanken unseres Antrages aus dem Januar auf. Wir stimmen diesem Antrag natürlich zu. Aber die Beratung - insbeson- dere über die Einführung verpflichtender Vorsorgeuntersuchungen – dauert uns definitiv zu lange!
Nur sehr langsam kommen wir voran. Da muss es schon als Fortschritt gewertet werden, dass wir heute keinen erneuten Prüfauftrag beschließen. Wir fordern die Landesregie- rung statt dessen ganz konkret auf, bis März 2007 Lösungsansätze innerhalb ihrer Lan- deskompetenz vorzulegen. Ich hoffe, dass wir dann spätestens im Sommer 2007 ge- meinsam zu einer guten Lösung für Schleswig-Holstein kommen.
Der Bundesrat hat erst kürzlich die Entscheidung über bundesgesetzliche Pflichtuntersu- chungen in die Fachausschüsse geschoben. Die Jugendministerkonferenz hat sich be- reits im Mai darauf verständigt, dass es keinen Beschluss für bundesweit verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen geben wird. Sie hat aber auch beschlossen, dass eine zusätz- liche Reihenuntersuchung – analog zur Schuleingangsuntersuchung - im frühen Kindes- alter modellhaft erprobt werden soll. Deshalb ist es aus Grüner Sicht nicht nur richtig, sondern geboten, dass Schleswig-Holstein einen eigenen gesetzgeberischen Weg geht. Unser Vorschlag für eine Pflichtuntersuchung aller zweijährigen Kinder steht nach wie vor im Raum. Seit fast einem Jahr!
Nach elf Monaten fordern nun CDU und SPD die Landesregierung auf, bis März 2007 auch einen Vorschlag zu machen. Warum der Landesregierung dafür erneut vier Monate Zeit gelassen werden, verstehe wer will. Ich hätte erwartet, dass die Landesregierung von selbst mit einem Vorschlag auf den Sozialausschuss zukommt – dass es keiner Auf- forderung durch den Landtag bedarf! Wir sollten handeln, statt Probleme zu vertagen.
Vielleicht hilft ja der Beschluss des Bundesparteitages der CDU weiter, welcher sich für verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen ausspricht! Ich hoffe also, dass die Landesregie- rung nun zügig aufzeigt, wie aus ihrer Sicht „eine erhöhte Verbindlichkeit zur Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen im Gesundheitsdienstgesetz fest geschrieben werden kann.
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