Johannes Callsen und Frank Sauter: Unternehmenssteuer-Reform wird Wirtschaftsaufschwung beflügeln

Nr. 454/06 19. Dezember 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Wirtschaftspolitik Johannes Callsen und Frank Sauter: Unternehmenssteuer-Reform wird Wirtschaftsaufschwung beflügeln Zur von der Großen Koalition in Berlin vereinbarten Unternehmenssteuerreform er- klärten der wirtschaftspolitische Sprecher, Johannes Callsen, MdL, und der finanzpo- litische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, MdL:
„Für die in der Landtagsdebatte insbesondere vom SSW geäußerten Bedenken ge- genüber einer Reform der Unternehmenssteuer haben wir wenig Verständnis. Nach- dem auch die SPD auf Bundesebene erkannt hat, dass in anderen Staaten niedrige- re Steuersätze zu höheren Steuereinnahmen geführt haben (lower taxes rise more money), sollte auch der SSW an dieser Stelle lernfähig sein und sich für mehr Wirt- schaftswachstum einsetzen.
Deutschland hat derzeit im internationalen Vergleich die dritthöchste Steuerbelastung bei Kapitalgesellschaften. Mit der Unternehmenssteuer-Reform sinken die Steuersät- ze auf 29,8 %; Deutschland liegt dann im internationalen Mittelfeld fast gleichauf mit Dänemark. Damit ist der Wirtschaftsstandort Deutschland endlich wieder internatio- nal wettbewerbsfähig. Dies wird auch die wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig- Holstein positiv unterstützen.
Die Unternehmenssteuer-Reform wird außerdem im Ergebnis Personen- und Kapi- talgesellschaften weitgehend gleichstellen. Kapitalgesellschaften und Personenun- ternehmen werden so um rund 30 Mrd. Euro entlastet. Dies bedeutet zwar Steuer- ausfälle in gleicher Höhe. Doch davon werden 25 Mrd. Euro gegenfinanziert durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und den höheren Anreiz, Gewinne in Deutschland zu versteuern. Die verbleibenden 5 Mrd. Euro gefährden nicht die drin- gend notwendige Sanierung der öffentlichen Haushalte.
Wenn der SSW kritisiert, dass die letzte Steuerreform nicht zu den erhofften wirt- schaftlichen Impulsen geführt hat, dann lag dies an handwerklichen Fehlern der rot- grünen Bundesregierung, die mit ihrer Steuerreform Verlustverrechnungen im Aus- land lukrativer gemacht hat als Investitionen in Deutschland“.