Johann Wadephul zum Jahresende: Die Koalition nimmt ihre Verantwortung wahr

Nr. 457/06 28. Dezember 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Johann Wadephul zum Jahresende: Die Koalition nimmt ihre Verantwortung wahr Zum Jahresende 2006 erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johann Wadephul:
„Schleswig Holstein hat 2006 die Wende zum Besseren geschafft.“ Dies belegten die Zahlen der Wirtschaftsinstitute und der Bundesagentur für Arbeit.
Seit Monaten liege Schleswig-Holstein beim Wirtschaftswachstum in der Spitzen- gruppe. „Besonders erfreulich ist, dass dieses Wirtschaftswachstum bei uns auch für neue Arbeitsplätze sorgt. 24 048 Arbeitslose weniger waren in diesem Jahr zu ver- zeichnen“, erklärte Wadephul.
Dieser Erfolg liege sicherlich nicht nur – aber auch – an der Arbeit der Großen Koali- tion in Kiel.
Von dieser habe man angesichts der Mehrheitsverhältnisse zu Recht erwartet, dass sie „große Brocken“ anfasst. Das seien diejenigen politischen Vorhaben, die in klei- neren Koalitionen kaum zu machen sind, weil die jeweils andere große Volkspartei praktisch zur Fundamentalopposition gezwungen wäre. Als herausragende Beispiele dieser vielen großen Vorhaben nannte Wadephul die Verwaltungsstrukturreform, den Sparkurs sowie ein völlig neues Schulgesetz.
Der politische Kurs sei richtig. „Ich habe im Landtag keine Alternative zu unserem Sparkurs gehört. Die wesentlichen schulpolitischen Entscheidungen werden auch von Oppositionsparteien mitgetragen. Niemand bezweifelt, dass der Staat Aufgaben abbauen, privatisieren oder an die kommunale Ebene abgeben muss“, so Wadephul.
Angesichts der von der Großen Koalition angepackten „großen Brocken“ komme es genau zu den Erscheinungen, die vorhergesagt wurden: Proteste der Betroffenen und Kritik innerhalb der regierungstragenden Parteien.
Das sei nicht nur legitim sondern auch verständlich. Müssten doch betroffene Bürger und Institutionen Veränderungen, Einschnitte oder Kürzungen hinnehmen, von de- nen sie bisher verschont wurden. Parteimitglieder und -anhänger Entscheidungen müssten mittragen, die auf einem Kompromiss mit dem bisherigen politischen Geg- ner beruhen. „Die Austritte, die wir erlebten, sind sehr schmerzhafte Verluste, die sicherlich nur die beiden Großen Volksparteien in der Lage sind, zu tragen.“ Als „wichtigste Hausaufgabe“ für das Neue Jahr bezeichnete Wadephul den weite- ren Abbau der staatlichen Aufgaben. „Schon nach dem ersten Quartal will die Regie- rung hierzu ein Konzept vorlegen. Sie hat dabei die volle Rückendeckung der CDU Fraktion“, so Wadephul. Dabei sei allen klar, dass die Erwartungshaltung auch dabei groß ist.