Angelika Birk zum Schulgesetz

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Nr. 006.06 / 11.01.07 Schulen können mehr
Das Schulgesetz steht heute auf der Tagesordnung des Bildungsausschusses. Die Än- derungsanträge der Grünen Landtagsfraktion erläutert die bildungspolitische Sprecherin, Angelika Birk:
Mehr Eigenverantwortung, das heißt weniger Erlasse aus dem Ministerium, eigenes Budgetrecht und Verantwortung für Personaleinstellung, Fortbildung und Qualitätsent- wicklung, sowie mehr Geld für die Lehrerbildung.
Mit diesen Rechten und einem Vertrauensvorschuss der Gesellschaft haben sich die skandinavischen Schulen zu guten Gemeinschaftsschulen entwickelt. Deshalb haben wir hierzu eine Reihe konkreter Änderungsvorschläge zum Schulgesetz gemacht, die den Schulen mehr Selbstständigkeit und Verantwortung gibt.
Insbesondere nehmen wir auch die Rolle der Schulleitung ernster als der Regierungs- entwurf, stärken aber auch die kommunale Verantwortung und die Elternrechte. Eltern sollen zum Beispiel in einer Region die Einführung einer Gemeinschaftsschule durchset- zen können.
Der Kompromiss der Koalition lässt die Schulen nicht vom Gängelband des Ministeriums und sieht nach wie vor eine Reihe von Zwängen vor, der SchülerInnen auch in der Regi- onalschule oder Gemeinschaftsschule schon früh nach späteren Schulabschlüssen sor- tiert.
Nur wer schon sehr früh eine zweite Fremdsprache lernt, hat nach dem Willen der Koali- tion die Chance, später noch die gymnasiale Oberstufe zu durchlaufen, denn diese ver- pflichtet alle auf die gleichen wenigen Leistungsfächer. Diese Verengung, die der Bega- bungsvielfalt junger Leute zu wenig Rechnung trägt, lehnen wir ab.
1/2 Die öffentliche Verantwortung für Bildung beginnt schon lange vor der Einschulung der Kinder, daher wollen wir eine Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Schulen auf gleicher Augenhöhe und vorgezogene Schuleingangsuntersuchungen verbindlich gesetz- lich verankern.
Zwei Forderungen der Berufsschulen haben wir nach der Anhörung in unseren Geset- zesvorschlag aufgenommen: Zum einen sollen bei den regionalen Berufsschulzentren, die als einzige Schulen schon jetzt viel eigenverantwortlich entscheiden können, in ihrem Aufsicht führenden Verwaltungsrat nicht nur die Kommunen, sondern auch die Sozial- partner, Eltern und SchülerInnen vertreten sein.
Zum anderen wollen wir eine bessere Verzahnung von Fachschulen und Hochschulen ermöglichen, um in technischen, Erziehungs- und Pflegeberufen den Anschluss an euro- päisches Niveau zu erreichen.

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