Angelika Birk zum Hochschulgesetz

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 007.07 / 11.01.07

Grüne setzen als Einzige die Reformforderungen der Hochschulen um
Über das Hochschulgesetz wird heute im Bildungsausschuss entschieden. Die Grüne Landtagsfraktion hat Änderungsanträge erarbeitet, dazu sagt die hochschulpolitische Sprecherin, Angelika Birk:
Das Hochschulgesetz der Landesregierung wurde einhellig von allen Hochschulen und Fachverbänden abgelehnt, denn es schafft neue Probleme anstatt alte zu lösen. Trotz viel Papiere mit Detailänderungen hat außer uns keine Fraktion wirklichen Reformvor- schläge vorgelegt.
Wir hingegen greifen mit unserem Änderungsantrag wesentliche Forderungen der Hoch- schulen auf und entfernen die Fesseln, mit denen die Landesregierung die Weiterent- wicklung der Hochschulen stranguliert.
Statt mehrerer teurer neuer Gremien, den Hochschulräten und dem Universitätsrat, die am Parlament vorbei gemeinsam mit dem Ministerium jedes Detail in den Hochschulen genehmigen sollen, machen wir mit unserem Änderungsantrag ernst mit der Autonomie der Hochschulen.
Wir ermöglichen außerdem eine deutliche Entbürokratisierung und stärken die inneren demokratischen Strukturen der Hochschulen. Hiervon profitieren insbesondere die Stu- dierenden. Studiengebühren schließen wir explizit gesetzlich aus.
Unser Änderungsantrag sieht vor, dass einmal alle fünf Jahre dem Parlament ein lan- desweiter Hochschulentwicklungsplan zur Beschlussfassung vorgelegt wird, der auf der Grundlage der Entwicklungspläne der Hochschulen entsteht.
1/2 Ein landesweiter Hochschulrat mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, der nicht entscheidet, sondern berät, soll diesen Prozess und seine Umsetzung begleiten. Das einzige Entscheidungsrecht dieses Hochschulrates soll die Mittelvergabe des Lan- desinnovationsfonds sein, mit dem experimentelle und exzellenzverdächtige Projekte in Forschung und Lehre gefördert werden sollen. Bisher wurden diese Mittel mehrmals durch das Ministerium für reine Verwaltungsaufgaben zweckentfremdet.
Während die große Koalition es offenbar nötig hat, gegenüber den Gleichstellungsbeauf- tragten nicht nur in den Kommunen, sondern jetzt auch an den Hochschulen „den großen Max zu markieren“, wollen wir die Instrumente der Gleichstellung erhalten, denn Schles- wig Holstein hat immer noch einen großen Nachholbedarf an Wissenschaftlerinnen.
Unter bestimmten bedingten Bedingungen soll es auch möglich sein, an Fachhochschu- len zu promovieren. Den ausländischen BesucherInnen des Studienkollegs wollen wir, wie in anderen Bundesländern längst üblich, endlich den Status von Studierenden zuer- kennen.

***