Neues Schulgesetz: Dänische Schülerbeförderung muss noch abgesichert werden!

Pressemitteilung Nr. 005/2007
Kiel, den 11.01.2007

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Im neuen Schulgesetz muss die dänische Schülerbeförderung abgesichert werden!
Zur heutigen Verabschiedung des neuen Schulgesetzes im Bildungsausschuss
erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:


„Es ist enttäuschend, dass die Große Koalition sich nicht dazu durchringen
konnte, dem SSW-Gesetzentwurf zur Schülerbeförderung der dänischen Schulen zuzustimmen. Unser Vorschlag war sehr maßvoll und hätte nur
geringe Mehrkosten für das Land verursacht. Das entscheidende für den SSW
ist, dass der dänische Schulverein endlich Planungssicherheit bekommen muss. Es ist einem Schulträger mit mehr als 5700 Schulkindern und über
1300 Angestellten nicht zuzumuten, immer wieder aufs Neue um die
grundlegendsten Zuschüsse bangen zu müssen.


Der SSW fordert, dass diese Frage jetzt sowohl in den Fraktionen als auch im
Kabinett als Chefsache behandelt wird. Ministerpräsident Carstensen hat
noch vor einem Jahr bei seinem Besuch in Kopenhagen eine wohlwollende 2
Prüfung dieses Problems zugesagt. Dänemark hat seitdem ein besonderes
Gesetz eingeführt, das die Beförderung zu den Schulen der deutschen
Minderheit in Nordschleswig absichert. Wir erwarten, dass Schleswig- Holstein sich noch vor Verabschiedung des neuen Schulgesetzes ebenso klar
zu seiner Verpflichtung gegenüber den Kindern an den Schulen der
dänischen Minderheit bekennt und unseren Vorschlag unterstützt.“