Monika Heinold zum Rauchverbot in Gaststätten

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Das aus gesundheitspolitischer Sicht dringend notwendige Rauchverbot in Restaurants und Gaststätten wird auf die lange Bank geschoben – so das Ergebnis einer Kleinen An- frage zum Nichtraucherschutz.
Kündigte Ministerin Trauernicht noch im Dezember großspurig an, den Nichtraucher- schutz in Schleswig-Holstein schnellstmöglich per Landesgesetz auf den Weg zu brin- gen, stellt sie nun klar: Zumindest bis zum 1.1.2008 kann in allen Restaurants an jedem Tisch fröhlich weiter geraucht werden.
Nachdem die Große Koalition in Berlin beim Nichtraucherschutz gerade ein peinliches Eigentor erzielt hat und nun der Ball an die Länder weiter gegeben hat, schafft es auch Ministerin nicht, die Vorlage in einen Punktsieg zu verwandeln.
Angesichts der bekannten Gesundheitsgefahren und angesichts der eindeutig erwiese- nen Landeskompetenz ist dieses Verhalten fahrlässig. Dass ein Gesetzgebungsverfah- ren schnell gehen kann, hat die Landesregierung mit der Novellierung des Laden- schlussgesetzes erst kürzlich gezeigt.
Voraussetzung ist natürlich, dass man sich in der Koalition einig ist. Dieses scheint aber nicht der Fall zu sein, zumindest nicht, wenn man die Pressemitteilung (vom 3.1.07) des CDA-Landesvorsitzenden „Kalinka gegen Landesgesetz zum Rauchverbot“ ernst nimmt.
Wer einen konsequenten Nichtraucherschutz in Schleswig-Holstein vorantreiben will, darf nicht auf die Bremse treten, sondern muss handeln. Wir fordern die Landesregierung auf, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit wir schnellstmöglich zu einem umfassen- den Rauchverbot in Gaststätten kommen.
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