Monika Heinold zum Jahresabschluss 2006

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Nr. 012.07 / 16.01.07



Zugunsten der Bildung umschichten
Zur Vorstellung des Jahresabschlusses 2006 durch Finanzminister Wiegard erklärt die fi- nanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Von einer Haushaltskonsolidierung ist das Land weit entfernt, die zulässige Verschul- dungsgrenze wird auch in den nächsten Jahren deutlich überschritten werden. Deshalb unterstützen wir die Landesregierung darin, die Steuermehreinnahmen vollständig für die Senkung der Nettoneuverschuldung zu verwenden.
Für Wolkenkuckucksheime ist kein Platz!
Die Landesregierung darf sich nicht auf den Steuermehreinnahmen ausruhen, sondern muss Schwerpunkte innerhalb des gesteckten Rahmens setzen. Schleswig-Holstein braucht dringend mehr Mittel für Kindertagesstätten und Schulen, finanziert durch eine Gebiets- und Verwaltungsstrukturreform.
Bisher ist die Landesregierung bei der Strukturreform keinen Schritt voran gekommen. So kann die notwendige Schwerpunktsetzung zugunsten der Bildungsaufgaben nicht ge- lingen.

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