Karl-Martin Hentschel zum Schulgesetz

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Nr. 018.06 / 19.01.07
Neues Schulgesetz:
Eltern werden drastisch belastet
Anlässlich der für die nächste Woche geplanten Verabschiedung des neuen Schulgeset- zes erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Mit dem Schulgesetz kommt die Beteiligung der Eltern an der Schülerbeförderung in Höhe von 30 Prozent. War sie ursprünglich nur optional möglich, so wird sie jetzt sogar verbind- lich vorgeschrieben! Das ist ein Kniefall der großen Koalitionsfraktionen vor ihren Kommu- nalpolitikerInnen – die ihnen offensichtlich wichtiger sind als die Kinder und Familien.
Damit wird der Besuch eines Gymnasiums oder einer Gesamtschule wieder abhängig vom Geldbeutel.
Denn gerade für Harz-IV-EmpfängerInnen und GeringverdienerInnen können die Fahrt- kosten verbunden mit Aufwendungen für Schulmaterialien und Klassenfahrten dazu füh- ren, dass sie ihre Kinder lieber auf die naheliegende Haupt- oder Realschule schicken. So wird die soziale Ungerechtigkeit des deutschen Schulsystems noch mehr verstärkt.
Es ist empörend, dass es die Landesregierung bis heute entgegen ihren Ankündigungen nicht schafft, bei sich selber zu sparen. Die Zahl der Stellen in den Landesverwaltungen ist 2006 größer als 2004. Stattdessen finden die Kompensationen für die Einsparungen bei den Kommunen auf Kosten der Kitas und Schulen statt.

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