Wolfgang Baasch: Auswirkungen von Sozialreformen auf Menschen mit Behinderung abmildern

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 22.01.2007, Nr.: 012/2007



Wolfgang Baasch:

Auswirkungen von Sozialreformen auf Menschen mit Behinderung abmildern

Zur aktuellen Debatte um Sozialreformen erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Bei den Sozialreformen der letzten Jahre ist in der Regel an leistungsfähige und be- lastbare Betroffene gedacht worden. Doch die Auswirkungen der Reformen auf Men- schen mit Behinderung sind beträchtlich; deshalb sollten in Zukunft die Folgen für die- se Menschen schon im Vorwege kritisch geprüft werden.
So wird beispielsweise die „Hartz-IV“-Reform der Arbeitsmarktleistungen den Proble- men leistungsgeminderter und leistungsschwacher Personen nicht gerecht. Obwohl viele Langzeitarbeitslose gesundheitlich eingeschränkt, chronisch krank oder behindert sind, fehlt es den Arbeitsgemeinschaften und Optionskreisen oft an der nötigen Kom- petenz und es findet keine Einbindung in die Arbeit der Rehabilitationsträger statt. In der Folge kann dann das Ziel, Menschen mit Behinderung das Leben und Arbeiten außerhalb von Werkstätten und Wohnstätten zu ermöglichen, oft nicht erreicht werden. Wenn behinderte Menschen und ihre Familien Angst davor haben, als erwerbsfähig zu gelten, weil sie dann unter „Hartz IV“ fallen, stimmt etwas im System nicht. Die Men- schen trauen dem Versprechen nicht, dass sie von den Behörden auch gefördert wer- den. Das SGB IX nennt gute Instrumente der medizinischen und beruflichen Rehabili- tation, doch diese müssen auch konsequent angewendet werden.
Auch bei der Gesundheitsreform wird auf behinderte und chronisch kranke Menschen zu wenig Rücksicht genommen, obwohl hier eine gute und präventiv ausgerichtete Versorgung Kosten sparen könnte. Durch die Leistungsausgrenzungen und Zuzah- lungsregelungen ist die angemessene medizinische Versorgung von Heimbewohnern gefährdet. Das gegenwärtig diskutierte GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz lässt einen Kassenwettbewerb um junge und gesunde Versicherte befürchten. Notwendige Leis- tungen der Rehabilitation, Funktionstraining und Hilfsmittel werden schon heute von vielen Kassen rechtswidrig verweigert. Dieser Trend wird sich verstärken, wenn Men- schen mit Behinderung als Hindernisse im Wettbewerb betrachtet werden.
Gemeinsam mit den Verbänden und der Landesregierung werden wir dafür eintreten, die härtesten Folgen dieser Reformen für Menschen mit Behinderung abzumildern. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD