Karl-Martin Hentschel zur Kreisreform und zum Vorschlag von Wadephul

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Nr. 023.06 / 23.01.07



Die CDU macht sich lächerlich
Zum Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul, bei der Kreisreform den Kreis Dithmarschen außen vor zu lassen, erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Offensichtlich hat Johann Wadephul Fracksausen bekommen.
Der Vorschlag ist aber nicht nur lächerlich, sondern auch rechtlich nicht haltbar. Jede Gebietsreform erfordert verfassungsrechtlich eine konsistente Begründung, sonst ist der Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung nicht rechtmäßig. Eine Sonderlösung für ei- nen Kreis, weil dort der Widerstand zu groß ist, würde die verfassungsrechtliche Begrün- dung der gesamten Reform ad absurdum führen.
Wenn die CDU so weitermacht, wird das wichtigste Reformvorhaben der Großen Koaliti- on scheitern.
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