Ekkehard Klug: Neues Schulgesetz zerstört intakte Strukturen, löst keine Probleme, bindet viel Kraft und Geld

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 014/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 23. Januar 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Schulpolitik/ Zweite Lesung der Schulgesetznovelle
Ekkehard Klug: Neues Schulgesetz zerstört intakte Strukturen, löst keine Probleme, bindet viel Kraft und Geld In der Landtagsdebatte zur Zweiten Lesung der Schulgesetznovelle TOP 2 und 19 erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Eine große Koalition kann keine große Politik machen“. Der SPD- Bundestagsabgeordnete Sönke Rix, von dem dieses Zitat (aus der „Eckernförder Zeitung“ vom 18. Januar) stammt, hat damit auch ungewollt eine treffende Bewertung der hier heute zur Debatte stehenden Bildungspolitik formuliert.
Statt alte Probleme der Schulen zu lösen, werden neue geschaffen.
Kein Wunder, dass auch Teile der Union den von ihrer eigenen Partei vorangetriebenen Weg ablehnen. Gestern wurde ein ‚Bündnis für ein besseres Schulgesetz’ vorgestellt, dem sich auch die Frauen-Union der Landes-CDU angeschlossen hat. In der Regierung sitzen und gegen die Regierungspolitik opponieren, das haben, Frau Staatssekretärin Wiedemann, bislang nur die GRÜNEN geschafft!
Der weitgehende Umbau des Schulsystems wird viele Kräfte binden, viel Geld kosten und keinen der Mängel im bisherigen Bildungsangebot beseitigen. Dort, wo die Schulen bereits heute Qualität sichern, werden ohne Not intakte Strukturen zerstört.
Das betrifft vor allem die Abschaffung der Realschulen, die bundesweit in ihrer Schulart mit Schulen in Bayern und Baden-Württemberg nahezu auf gleicher Leistungsstufe stehen.
Es bleibt aus Sicht der FDP deshalb ein Kardinalfehler der großen Koalition, die neue Schulart „Regionalschule“ flächendeckend einzuführen, statt sie - oder andere Kooperationsformen unterschiedlicher Schularten - nur als

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Option vorzusehen, etwa für die Regionen, in denen dies durch die Entwicklung der Schülerzahlen künftig erforderlich wird.
Wir kritisieren darüber hinaus auch die Umwandlung Kooperativer und Integrativer Gesamtschulen in das neue Modell der „Gemeinschaftsschule“. Die Gemeinschaftsschule ist eine Schmalspurvariante der Gesamtschule mit weniger differenzierter Förderung und damit absehbar schlechteren Leistungen.
Im Übrigen ist da ja auch in der SPD mancher nicht von dem überzeugt, was die Sozialdemokraten hierzulande in der Schulpolitik propagieren. Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtete am 18. Dezember 2006 über ein Positionspapier der Berliner SPD zur Gemeinschaftsschule, in dem Zweifel geäußert werden, ob der „finanzielle und personelle Mehraufwand, den diese Schulform erfordert“, leistbar sei und in einem vertretbaren Verhältnis zum Ergebnis stehe.
Ich finde es schon erstaunlich, dass CDU und SPD die Kritik der Opposition an ihrer Schulpolitik nicht gelten lassen wollen, wo doch hierzu in den Reihen der Regierungsparteien selber manche kritische Stimme laut wird. (Die britischen Sozialdemokraten haben - dies sei am Rande bemerkt - in jüngster Zeit das Ende der „monolithischen Gemeinschaftsschule“ proklamiert, die Entwicklung unterschiedlicher Schultypen eingeleitet und sich für die „Anerkennung unterschiedlicher Fähigkeiten und Begabungen“ ausgesprochen - man höre und staune!)
Die CDU mag geglaubt haben, mit ihrem Modell „Regionalschule“ dem SPD- Modell „Gemeinschaftsschule“ Steine in den Weg zu legen. Bei einer großen Koalition hat man nun einmal zwei Regierungen in einer, und jeder will, wie bei Loriot und Evelyn Hamann, „etwas eigenes haben“.
Dass die Rechnung der CDU nicht aufgeht, wird immer deutlicher. Durch die flächendeckende Einführung der Regionalschulen werden alle Schulträger von Haupt- und Realschulen gezwungen, sich entweder für die Regionalschule oder für die Gemeinschaftsschule zu entscheiden. Vielfach wird dann, aus unterschiedlichen Motiven, eher das „SPD-Modell“ favorisiert, wie kürzlich auch Frau Kollegin Susanne Herold auf einer CDU-Veranstaltung in Schönberg feststellen konnte (Ostholsteiner Zeitung, 18. Januar 2007).
Der Ausstieg aus einem gegliederten Schulsystem wird folglich mit der Vorgabe zur flächendeckenden Einführung der Regionalschule eher vorangetrieben als aufgehalten – übrigens auch deshalb, weil z.B. „schwarze“ Dorfbürgermeister wie im Schulverband Büchen damit liebäugeln, auf diese Weise Schulkostenbeiträge an Schulträger benachbarter Gymnasien zu vermeiden. Die massive Erhöhung der kommunalen Schulkostenbeiträge wird diesen Trend in den kommenden Jahren weiter fördern.
Auch die Überlegung der Union - so von Susanne Herold nach dem Zeitungsbericht über die Schönberger CDU-Veranstaltung dargelegt – mittels des Regionalschul-Modells könne man die meisten bestehenden Schulstandorte erhalten, geht nach meiner Überzeugung in die Irre. Kleine Regionalschulen können mit den vorhandenen Lehrkräften niemals ein qualitativ ordentliches Bildungsangebot in zwei Bildungsgängen gewährleisten. Somit kommt man - übrigens auch aus bildungsökonomischen Gründen - in der Sekundarstufe I angesichts der demografischen Entwicklung nicht um die Zusammenlegung von
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Standorten herum, auch wenn dies sicher maßvoll und im Rahmen einer vernünftigen Schulentwicklungsplanung erfolgen sollte.
Vor diesem Hintergrund ist allerdings die von CDU und SPD angestrebte wesentlich höhere Elternbeteilung an den Kosten der Schülerbeförderung ein falscher Weg !
Ein letzter Punkt: Es bleibt zweifelhaft, ob die künftigen Schulstrukturen tatsächlich - wie ihre Befürworter immer behaupten - für lernschwächere Schüler Vorteile bringen. Wird eine bisherige Realschule, die künftig als Regionalschule zwei Bildungsgänge vorhalten soll, den bisherigen Hauptschülern tatsächlich die Förderung zukommen lassen, die sie verdienen? Und wenn Gesamtschulen heute bereits jeden vierten Schulabgänger mit dem Hauptschulabschluss entlassen, was ist dann von Gemeinschaftsschulen zu erwarten, die sich ihre Schüler, anders als die bisherigen Gesamtschulen, ja nicht selber aussuchen können? Schulen mit mehreren Bildungsgängen sind ja keineswegs prinzipiell gegen die Gefahr gefeit, schwächeren Schüler nicht die Unterstützung zu geben, die sie brauchen. Die große Koalition steht gerade hier in einer „politischen Bringschuld“.
Neben einem guten Unterrichtsangebot werden ergänzende pädagogische Hilfen immer wichtiger für eine erfolgreiche Arbeit der Schulen.
Deshalb will die FDP-Fraktion auch Schulsozialarbeit als Förderaufgabe des Landes im Schulgesetz verankern. Bereits bei den kürzlichen Haushaltsberatungen haben wir ein Förderprogramm für Schulsozialarbeit an sozialen Brennpunkten beantragt – mit jährlich 2 Millionen Euro als Startbudget. Viele Beispiele, wie etwa der kürzliche Hilferuf einer Haupt- und einer Realschule auf dem Kieler Ostufer, zeigen, wie wichtig dies ist, um so auch erfolgreiches Unterrichten zu ermöglichen. Es wäre schön, wenn das Bildungsministerium Schulen, die öffentlich auf unzumutbare Verhältnisse aufmerksam machen, Rückendeckung und Unterstützung geben würde. Heute ist die „Obrigkeit“ eher darauf aus, solche Probleme unter der Decke zu halten, als für Abhilfe zu sorgen. Das Ministerium darf sich nicht als Problemabwiegelungsbehörde verstehen.
Bei der Einschulung in die Grundschule muss es auch künftig Rückstellungsmöglichkeiten mit einem angemessenen Förderangebot zum Erreichen der Schulreife geben. Die große Koalition verweist nur auf die Möglichkeit, Schüler aus gesundheitlichen Gründen zu „beurlauben“ - und das ist ein völlig unzureichendes Mittel. Schließlich geht es hier durchweg nicht um kranke Schüler, sondern vielmehr um Schüler, bei denen es aus unterschiedlichen Gründen zu Entwicklungsverzögerungen gekommen ist. Ich will dazu nur ein Beispiel anführen: Oft haben Kinder, die als Frühgeburten zur Welt gekommen sind, eine solche verzögerte Entwicklung und brauchen ein Jahr mehr bis zur Schulreife. Das Schulgesetz von CDU und SPD erzwingt jedoch nach einer starren Stichtagsregelung die Einschulung von Kindern, die bei einer normalen Dauer der Schwangerschaft ihrer Mütter erst ein Jahr später schulpflichtig würden. Gerade dieses Beispiel zeigt, wie aberwitzig eine Schulpolitik ist, die alle und alles über einen Kamm schert. Gerade den Sozialdemokraten, die hier das hohe Lied der Einheitsformel für alle singen, möchte ich das ins Stammbuch schreiben, was nach einem Bericht auf der Website der BBC (vom 2. Dezember 2006) das neue bildungspolitische Credo der britischen Sozialdemokraten ist: die Notwendigkeit unterschiedlicher Wege für Schüler, die sich voneinander unterscheiden („the need for different routes for different pupils“). Wer allen Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Kindern gleiche Startchancen geben will, der muss gerade auch solche Unterschiede beachten und berücksichtigen. Wer jeden Sonderweg als ‚Aussonderung’ diffamiert und ihn verbieten will, der ist einer geradezu bornierten Integrationsideologie verhaftet.
In einer Reihe von Änderungsanträgen setzt sich die FDP-Fraktion dafür ein, die Rahmenbedingungen für Schulen in freier Trägerschaft zu verbessern. Der Beitrag, den diese Schulen durch besondere Formen des Unterrichts und durch Schaffung von mehr Alternativen bei der Wahl der Schule leisten, wird künftig noch wichtiger sein. Je mehr Eltern die Entwicklung im staatlichen Schulwesen mit Skepsis betrachten, desto wichtiger wird das Alternativangebot der Schulen in freier Trägerschaft. So halten wir es auch für gerechtfertigt, dass erfolgreichen Neugründungen zumindest einen Teil der in der Wartefrist nicht gewährten öffentlichen Finanzhilfe – verteilt auf zehn Jahresraten – nachträglich gezahlt wird. Im Übrigen kostet jeder Schüler, der keine staatliche Schule besucht, trotz öffentlicher Zuschüsse den Steuerzahler am Ende weniger. Auch unter diesem Aspekt sollten die Rahmenbedingungen für Schulen in freier Trägerschaft künftig weiter verbessert werden.
Als weitere Punkte will ich in aller Kürze noch folgendes erwähnen: Die FDP-Fraktion will die Verordnung von Mindestgrößen für einzelne Schularten an die Zustimmung des Landtags binden. Es kann nicht sein, dass das Ministerium hier per Federstrich im Alleingang neue Rahmenbedingungen setzen kann, wie es ihm beliebt.
Wir wollen außerdem den Landesschülervertretungen das Recht erhalten, Landesverbindungslehrer eigenständig bestimmen zu können, statt sie, wie es das Ministerium gewünscht hat, zu einem verlängerten Arm der Obrigkeit zu machen. In diesem Punkt atmet der Gesetzentwurf wirklich den Mief der fünfziger Jahre.
Schließlich lehnen wir - in Übereinstimmung mit dem Landesdatenschutzbeauftragten – die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zur Schülerstatistik („gläserner Schüler“) aus grundsätzlichen Erwägungen ab.
Heute wird der Landtag das Schulgesetz wohl so beschließen, wie die Koalitionsfraktionen es vorgelegt haben. Möglicherweise wird mancher Koalitionsabgeordneter dabei Bauchschmerzen hat. Die „Lübecker Nachrichten“ schrieben am 25. 11. 2006 über eine von Frau Kollegin Sylvia Eisenberg besuchte Veranstaltung in Kücknitz: „Eisenberg gab mehrfach zu erkennen, dass ihr die Richtung auch nicht passe. Aber der Koalitionsvertrag zwinge eben zum Kompromiss“. Koalitions- und Parteiräson werden also obsiegen. Dass gerade eine große Koalition, die über 59 von 69 Landtagsmandaten verfügt, hier eine ‚monolithische’ Geschlossenheit demonstrieren muss, ist aber ein politisches Armutszeugnis eigener Güte.
Der Ausgewogenheit halber will auch noch den Bericht des „Ostholsteiner Anzeigers“ vom 9. Dezember über eine SPD-Veranstaltung zitieren, wo die Antwort des Herrn Kollegen Henning Höppner auf kritische Einwände wie folgt wiedergegeben wird: „Die Abgeordneten setzten nur das um, was ihnen das Bildungsministerium rate. Höppner nannte eine Eigenheit des Ministeriums, das Ministerin Ute Erdsiek-Rave derzeit führt: In keinem anderen Ministerium säßen so viele Fachleute, also Lehrer, wie im Bildungsministerium. Sein Schluss: Es sei wohl ein besserer Austausch zwischen den Schulen und dem Ministerium nötig“. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 4 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/