Heiner Garg: "Verkehrspolitik á la Austermann: Laute aber leere Worte."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 016/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 24. Januar 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Verkehr/Finanzierung A 20
Heiner Garg: „Verkehrspolitik á la Austermann: Laute aber leere Worte.“ In seinem Beitrag zu TOP 22 (Finanzierung der A 20) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die A 20 kommt leider noch nicht in die Jahre—aber auch nicht aus den Schlagzeilen. Und die positiven Schlagzeilen sind leider selten. Dabei ist die A 20 nach den Aussagen der meisten Fraktionen—und wahrscheinlich auch der meisten Abgeordneten—sowie der Landesregierung das wichtigste Verkehrsinfrastrukturprojekt in und für Schleswig-Holstein. Umso schlimmer ist es, dass die Bundesregierung in ihrem Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 kein Geld für den Bau der A 20 westlich Wahlstedts eingeplant hat— geschweige denn für die Elbquerung bei Glücksstadt.
Die große Ostseeautobahn, dereinst geplant, um den Nordosten Deutschlands mit Westdeutschland und Westeueropa zu verbinden, droht nun womöglich schlimmstenfalls im ländlichen Raum Zentral-Schleswig- Holsteins zu enden. Wahlstedt und Bad Segeberg sind selbstverständlich bei Weitem nicht Nirgendwo—für uns Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig- Holsteiner sogar weit mehr als Irgendwo—aber als Endpunkt der A 20 würde Wahlstedt wahrlich nur traurige Berühmtheit erlangen können.
Es kann aber nicht Ziel und Zweck der norddeutschen Verkehrspolitik sein, mit der A 20 Rostock und Wahlstedt verbinden zu wollen—für die Menschen und die Unternehmen in Schleswig-Holstein wollen und brauchen wir die Nordumfahrung Hamburgs mit der westlichen Elbquerung. Die westliche Elbquerung ist zwingend, sonst könnte man auch auf die Nordumfahrung Hamburgs verzichten—denn ein Ende der A 20 in Glücksstadt wäre genauso unsinnig wie ein Ende der A 20 in Wahlstedt. Allerdings wäre das Ende in Wahlstedt erheblich preiswerterer Unsinn. Dann wäre es sinnvoll gewesen, die A 20 gleich am Autobahnkreuz Lübeck-Süd enden zu lassen. Das alles wäre selbstverständlich der schlimmste Fall.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Ich rechne noch nicht damit, dass es soweit kommen muss. Schließlich ist der Investitionsrahmenplan nicht der Bundesverkehrswegeplan. Und bis zum Ende der Laufzeit des gültigen Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2015 muss der Bund noch mindestens einen weiteren Investitionsrahmenplan aufstellen. In ihm könnte der Bund dann Geld für die A 20 westlich Wahlstedts und für die Elbquerung bereitstellen. Wenn die A 20 mit der Elbquerung Mitte des nächsten Jahrzehnts fertig werden soll, dann müsste der Bund das sogar tun. Aber ab dem zu erwartenden Beginn der Laufzeit des nächsten Investitionsrahmenplanes sind trotzdem nur noch fünf Jahre Zeit bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts—und fünf Jahre sind für den Autobahnbau in Schleswig-Holstein eine sehr kurze Zeit. Denn erinnern Sie sich bitte daran, meine Damen und Herren, der Bau der A 20 von der ostwärtigen Landesgrenze bis zur A 1 bei Lübeck hat länger gedauert als der Bau der A 20 durch ganz Mecklenburg-Vorpommern. Und damals war noch keine Frau aus Vorpommern Bundeskanzlerin!
Trotz alledem gehe ich weiterhin davon aus, dass die A 20 gebaut wird. Und zwar über das niedersächsische Elbufer hinaus. Aber es schadet Schleswig-Holstein trotzdem, dass die A 20 westlich Wahlstedts nicht im Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 aufgenommen wurde. Denn es schadet auch schon, wenn der Bau der A 20 sich weiter verzögert: Im Wettbewerb der Regionen kommt es nicht nur auf die besseren Ideen an, sondern auch darauf, wie schnell sie verwirklicht werden. An der Verkehrsinfrastruktur orientiert sich ein großer Teil der Wirtschaftsstruktur; gerade in einem Transitland wie Schleswig-Holstein—das wir einerseits zur Drehscheibe des Handels im Ostseeraum entwickeln wollen und das andererseits eng mit dem größten Logistikstandort Deutschlands verwoben ist: der Metropolregion Hamburg.
Wenn in Schleswig-Holstein die Infrastruktur fehlt, dann wachsen die wirtschaftlichen Strukturen woanders; dort, wo es nicht so viele Engpässe im Straßenverkehr gibt—zum Beispiel südlich des Elbtunnels in Niedersachsen. Einige große schleswig-holsteinische Logistikunternehmen sind bereits gezwungen, Teile ihres Geschäfts nach Süden zu verlagern. Und je weiter der Bau der A 20 inklusive Elbquerung sich verzögert, desto stärker wird diese Tendenz zu Buche schlagen: Mehr Arbeitsplätze in Niedersachsen, weniger Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein. Das alles beurteilt der Verkehrs- und Wirtschaftsminister ähnlich; das zeigt uns ja auch sein Bericht. Aber das entschuldigt nicht, dass die A 20 im Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 nur so kümmerlich berücksichtigt wurde!
Wo war die Landesregierung denn, als der Investitionsrahmenplan aufgestellt wurde? Wie kam es, dass nur Bruchstücke der A 20 aufgenommen wurden, ihre Herzstücke aber fehlen? Wie kam es, dass auch der sechsstreifige Ausbau der A 7 ‚übersehen’ wurde, wie es eine Zeitung vor kurzem meldete?* Wenn das so sein sollte—und ich meine, die Regierung ist uns den Beweis des Gegenteils immer noch schuldig—dann hat auch die Landesregierung geschlafen!
Letzte Woche im Wirtschaftsausschuss hat der Wirtschaftsminister währende der Beratung über das geplante Paralympiczentrum in Kappeln gesagt, er habe bei diesem und weiteren Projekten sehr sorgfältig und deshalb langsam gearbeitet, weil er der Opposition später nicht die Angriffsfläche bieten wolle, ihn, den Wirtschaftsminister, zu Recht als Ankündigungsminister abkanzeln zu können!
Sehr geehrter Herr Minister Austermann, als Verkehrsminister sind Sie bis jetzt ein reiner Ankündigungsminister—und zwar, weil Sie in den Verhandlungen mit der Bundesregierung offensichtlich nicht nur sehr langsam, sondern auch schlampig arbeiten. Und wenn Sie nicht bald eine Schippe drauflegen und schneller und besser werden, dann wird sich in dieser Wahlperiode auch nichts mehr daran ändern. Um Sie tut es mit dabei überhaupt nicht leid, das werden Sie nachvollziehen können—aber Ihre Politik nach dem
* Lübecker Nachrichten vom 14.01.07: A 20 Finanzierung in Gefahr: „Ohne Autobahn gehen Arbeitsplätze verloren“, S. 6. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Motto ‚laute aber leere Worte’ schadet unserem Land: Die drei wichtigsten Straßenverkehrsprojekte für Schleswig-Holstein sind der sechsstreifige Ausbau der A 7, die Fehmarnbelt-Querung und eben die A 20 inklusive Elbquerung. Und bei allen dreien schaffen Sie es nicht, Schleswig-Holsteins Interessen beim Bund angemessen durchzusetzen: • Die Bundeskanzlerin stellt öffentlich den Sinn der Fehmarnbelt-Querung in Frage— obwohl die dänische Regierung das Projekt als so wichtig und sinnvoll beurteilt, dass sie den Bau sogar alleine finanzieren würden, wenn Deutschland nur für seine Hinterlandanbindungen sorgte. • Der sechsstreifige Ausbau der A 7 fehlt im Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 völlig—angeblich wurde er übersehen. Aber ebenso angeblich soll Minister Austermann gute Chancen sehen, dass der Bund dieses Missgeschick noch bereinigen könnte. • Und wie gesagt, wesentliche Teile der A 20 fehlen im laufenden Investitionsrahmenplan ebenso.
Herr Minister Austermann, ich finde, das ist eine erbärmliche Bilanz Ihrer Verkehrspolitik. Denn Sie müssen sich an Vorgängern messen lassen, deren größte verkehrspolitische Widersacher im Kabinett und im Koalitionsausschuss saßen! Und die es zeitweise mit einer Bundesregierung zu tun hatten, die von der politischen Gegenseite gestellt wurde! Sie hingegen haben ein Kabinett und eine Zweidrittelmehrheit im Landtag hinter sich, die straßenverkehrspolitisch nahezu mit einer Stimme sprechen. Und die Bundesregierung wird von den gleichen Parteien gestellt und von Ihrer Parteifreundin geführt.
Offensichtlich setzt der Verkehrsminister jetzt darauf, das Geld zu ergattern, das andere Länder nicht verbauen. Hätte er sich gleich ordentlich eingesetzt, wäre Schleswig- Holstein jetzt vielleicht nicht nur auf verkehrspolitische Almosen angewiesen. Um Schleswig-Holstein und seiner Menschen Willen hoffe ich, Sie machen Ihre Sache wenigstens ab jetzt ordentlich, Herr Minister Austermann. Damit das wichtigste Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein doch noch so rechtzeitig fertig wird, dass es nicht nur noch für die zügige Abwanderung aus Schleswig-Holstein gebraucht wird.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/