Lars Harms zu TOP 23 - Schienenverkehrsleistungen auf dem Netz Ost ausschreiben

Presseinformation
Kiel, den 24.01.2007 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 23 Schienenverkehrsleistungen auf dem Netz Ost ausschreiben Drs. 16/1190

Wir haben schon einige Male hier im Landtag das Thema „Ausschreibung von Schienenverkehrs-
leistungen“ debattiert. Dabei wurde immer wieder deutlich gemacht, dass die Ausschreibungen
trotz mancher Probleme, die entstanden sind, erfolgreich waren. Vergleicht man die Kosten für
den Schienenverkehr vor und nach den Ausschreibungen, so kann man feststellen, dass wir nach
einer Ausschreibung finanziell immer besser da gestanden haben als vor den Ausschreibungen.
Das ist ein Fakt. Deshalb ist es verwunderlich, wenn nun von dieser für das Land so positiven
Praxis abgewichen werden soll.


Natürlich wird das Wirtschaftsministerium eine Vergabepraxis wählen, die weder ungesetzlich
noch irgendwie angreifbar ist. Aber trotzdem wird dieses neue Verfahren nicht mehr die
Transparenz haben, die wir alle bisher gewohnt waren. Deshalb begrüßt der SSW ausdrücklich
den Antrag der FDP, weil dieser die bewährte Ausschreibungspraxis beibehalten will und darüber
hinaus auch daran festhält eine detaillierte Ausschreibung durchzuführen. Genau so – nämlich 2
wenn im Vornherein die Bedingungen der Ausschreibung klar festgelegt sind – schafft man
Transparenz für den Bürger, die Politik und die betroffenen Unternehmen.


Aber was wird nun immer gegen Ausschreibungen in diesem Bereich ins Feld geführt? Nehmen
wir das Beispiel FLEX. Die Strecke Hamburg – Flensburg wurde ausgeschrieben und ein kleines
schleswig-holsteinisches Unternehmen machte das beste Angebot. Trotz der Tatsache, dass es
sich hier um ein kleines Unternehmen handelte, wollten wir diesem Anbieter eine Chance geben.
Wir konnten aber feststellen, dass dieses Unternehmen nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit
hatte, um mögliche Durststrecken unbeschadet überstehen zu können. Aber trotzdem hat uns
die Ausschreibung letztendlich nur Positives gebracht. Denn auch der Anbieter, der kurzfristig
den FLEX übernommen hat, fuhr diese Strecke wesentlich preiswerter als die Regionalbahn, die
ursprünglich hier fuhr. Und auch der Service ist wesentlich besser geworden. Auf dieser Strecke
hat also die Ausschreibung Einsparungen für das Land und Verbesserungen in der Qualität für
den Bürger gebracht.


Schauen wir nun in den Westen, so kann man mit Recht feststellen, dass die NOB hier
Anlaufschwierigkeiten hatte. Inzwischen sind diese Schwierigkeiten aber behoben und man hat
an der Westküste eine zuverlässige Bahn bei deutlich höherer Qualität bekommen. Und auch
hier sind die Kosten für das Land gesunken – auch wenn die NOB jetzt Nachforderungen
aufgrund, ihrer Meinung nach, nicht beeinflussbarer Gegebenheiten gestellt hat. Dass
Bahnhofsumbauten nicht wie geplant durchgeführt wurden und somit das Bahnfahren nicht
attraktiver gemacht wurde, kann durchaus den Erlös schmälern. Und denkt man an die lange Zeit
der Arbeiten an der Hochbrücke in Hochdonn und an die eine oder andere Gleisbauarbeit, kann
man durchaus nachvollziehen, dass hier besondere Umstände zu Mindererlösen geführt haben.
Aber auch, dass in 2006 999.000 Euro vom Land für die Freigabe von ICs an der Westküste
gezahlt wurden, hat das Leben für die NOB nicht leichter gemacht. Schließlich konnten so ICs der
Deutschen Bahn AG zum Schleswig-Holstein-Tarif genutzt werden – eine direkte Konkurrenz
zum von Land mitbezahlten Angebot der NOB. Das Land wird sich also mit der NOB einigen 3
müssen, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass das, was die NOB bietet, um ein Vielfaches
besser ist, als das, was wir an der Westküste über Jahrzehnte gewohnt waren.


Die Ausschreibungen hatten aber gerade auch für die Westküste noch einen besonderen
zusätzlichen Effekt. Hier wurden Arbeitsplätze geschaffen, die der Region gut tun. Zurzeit sind
rund 250 Menschen bei der NOB am Standort Husum beschäftigt. Auch dies ist ein Effekt der
Ausschreibungen.
Wenn man sich also die Sachlage ansieht, gibt es keinen Grund auf Ausschreibungen zu
verzichten. Anlaufschwierigkeiten neuer Unternehmen wird es immer wieder geben; egal ob
man ausschreibt oder ein anderes Vergabeverfahren wählt.


Die Ausschreibung ist und bleibt das beste Verfahren und jedem Unternehmen steht es ja frei,
Nebenangebote abzugeben. Betrachtet man die Ereignisse der letzten Jahre, so kann man
eigentlich nur hinterfragen, ob eine Ausschreibung des gesamten Netzes Ost die klügste Lösung
ist, oder ob man nicht besser das Netz Ost in Teilnetzen ausschreibt. Dann hätte man die
Gewähr, dass kein Anbieter sich übernimmt und man wäre in der Lage, moderne
Triebwagenverkehre einzurichten. Auf jeden Fall bieten sich die Strecken Hamburg – Lübeck und
Lübeck – Kiel für eine solche Lösung an. Deshalb sollten wir im Ausschuss nicht über das „Ob wir
ausschreiben“ diskutieren, sondern nur über das „Wie“ beraten. An einer Ausschreibung
kommen wir aber nicht vorbei. Sie führen zu mehr Qualität, geringeren Kosten für das Land und
mehr Transparenz für uns alle. Deshalb stimmen wir dem FDP-Antrag zu.