Olaf Schulze zu TOP 23: Durch Wettbewerb bessere Qualität zum günstigeren Preis sicherstellen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 24.01.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 23 - Schienenverkehrsleistungen auf dem Netz Ost ausschreiben (Drucksache 16/1190)

Olaf Schulze:

Durch Wettbewerb bessere Qualität zum günstigeren Preis sicherstellen

Kollege Dr. Heiner Garg, wir sind mitten im Interessenbekundungsverfahren und es gibt noch keine Ergebnisse. Aber anscheinend hat die FDP-Landtagsfraktion schon Er- gebnisse oder Informationen, die sie nun veranlassen, diesen Antrag zu stellen.

Wir waren uns im Ausschuss und hier im Plenum einig, dass wir den Wettbewerb beim Schienen-Personennahverkehr erhalten wollen. Das haben wir auch vor eineinhalb Jah- ren, am 15. Juli 2005, in einer aktuellen Stunde an dieser Stelle bekräftigt.

Bei den Bahnstrecken im östlichen Schleswig-Holstein geht es um die Vergabe der rund 370 Kilometer, die bis zum Dezember 2009 von der Regionalbahn, einem Tochterunter- nehmen der Deutschen Bahn AG, bedient werden. Zu den Strecken gehören unter ande- rem Kiel-Lübeck, Lübeck-Hamburg und Hamburg-Büchen. Das Netz Ost ist das bedeu- tendste und verkehrsstärkste Teilnetz in Schleswig-Holstein.

Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland - unter Minister Bernd Rohwer - die Vergabe des Schienen-Personennahverkehrs nach Ausschreibungen konsequent umgesetzt. Der Wettbewerb in Schleswig-Holstein ist ein Erfolgsmodell, dies wird uns gerade von an- deren Bundesländern bestätigt. Es gab sicherlich auch Rückschläge, aber dies ist ein normaler Prozess, wenn man neue Wege beschreitet.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Bessere Qualität zum günstigeren Preis soll auch beim Bahnnetz Ost sichergestellt wer- den. Auch die Kürzung der Regionalisierungsmittel durch den Bund zwingt uns, Ein- sparungen vorzunehmen. Deshalb ist es umso wichtiger, alle Möglichkeiten auszuschöp- fen, gute Qualität zum günstigeren Preis zu erreichen. Unser Ziel bleibt es, im Rahmen der Vergabe des Teilnetzes Ost weitere zwölf Millionen Euro jährlich einzusparen. Dabei muss auch der Erhalt von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein im Auge behalten werden.

Der Wirtschaftsminister hat ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet. Die SPD- Landtagsfraktion erwartet, dass auch beim Bahnnetz Ost ein hochwertiges Angebot zu ei- nem günstigeren Preis umgesetzt wird. Dabei ist uns die Qualität der Züge und der Komfort in den Zügen genau so wichtig wie die Beibehaltung der Taktfrequenz.

Die Ergebnisse aus dem Interessenbekundungsverfahren werden derzeit von der Lan- desweiten Verkehrsservicegesellschaft ausgewertet. Uns liegen noch keine Ergebnisse aus dem Ministerium über das Interessenbekundungsverfahren vor. Ihren Antrag lehnen wir ab.

Wir warten Ergebnisse ab, bewerten sie und dann werden wir vernünftige Entscheidungen treffen. Das Thema wird nach Vorliegen der ausgewerteten Interessenbekundung sicher noch eine Rolle in den zuständigen Fachausschüssen spielen. Schnellschüsse wird es mit uns nicht geben.