Heiner Garg: Mehr Forschungsfördergelder allein werden Deutschland aber nicht forschungsfreundlicher machen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 018/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 24. Januar 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Forschungsförderung/Hightech-Strategie der Bundesregierung
Heiner Garg: Mehr Forschungsfördergelder allein werden Deutschland aber nicht forschungs- freundlicher machen In seinem Beitrag zu TOP 31 (Hightech-Strategie der Bundesregierung) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„‚Ideen zünden’. So nennt die Bundesregierung ihre Hightech-Strategie; mit ihr will sie Deutschland an die Weltspitze der wichtigsten Zukunftsmärkte führen. Leistungen in Wirtschaft und Wissenschaft sollen wieder gewürdigt und belohnt werden. So soll Deutschland bis 2020 zur forschungsfreundlichsten Nation der Welt werden. Dazu will die Bundesregierung bis 2009 14,6 Milliarden Euro ausgeben und bis 2010 soll der Anteil der Ausgaben für Forschung & Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt auf 3% steigen. Das klingt sehr euphorisch.
Ungefähr so euphorisch wie die Erklärung des Europäischen Rates von Lissabon im Jahre 2000, die Europäische Union werde bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden. Nach drei Jahren ließ die EU ihren Fortschritt auf dem Weg zu diesem Ziel untersuchen. Die Kommission unter Führung des ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok kam zu dem ernüchternden Ergebnis: schon fast gescheitert.
Ich hoffe, dass die Bundesregierung mit ihrer Hightech-Strategie erfolgreicher sein wird als die EU mit der Lissabon-Strategie—nicht weil ich das den Regierenden wünsche, ganz gewiss nicht—sondern weil es mittel- und langfristig sehr gut für Deutschland und Schleswig-Holstein wäre.
Im Rahmen der Hightech-Strategie fasst die Bundesregierung 40 Förderprogramme des Bundes in mehreren Querschnittsaktivitäten und 17 Technologiefeldern zusammen. Einige bestehende Programme werden verlängert, aufgestockt und/oder inhaltlich verändert. Alle, die bisher förderfähig waren, können für ihre Projekte weiterhin Förderung beantragen.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Ich wünsche mir, dass möglichst viele Anträge aus Schleswig-Holstein Erfolg haben werden.
Mehr Forschungsfördergelder allein werden Deutschland aber nicht forschungsfreundlicher machen—dazu gehört noch mehr:
• Dazu gehört um Beispiel ein gesellschaftliches Klima, in dem Forschungsergebnisse nicht zuallererst und hauptsächlich als gesellschaftliches Risiko betrachtet werden, sondern auch als Chance.
Beispiel Stammzellenforschung: Reproduktives Klonen von Menschen ist bei uns aus guten ethischen Gründen verboten—aber gleichzeitig auch weite Bereiche der Stammzellenforschung, die der Entwicklung neuer Heilverfahren dienen. Nach der derzeitigen Rechtslage sind deutsche Forscher in Deutschland sogar manchmal mit Strafe bedroht, wenn sie an internationalen Projekten der Stammzellenforschung beteiligt sind, bei denen es gar nicht um reproduktives Klonen geht. Das hat mit Forschungsfreundlichkeit wenig zu tun.
• Zur Forschungsfreundlichkeit gehört auch, dass den Hochschulen mehr Freiheiten eingeräumt werden: Denn die Bedingungen, unter denen Spitzenleistungen in der Forschung besonders gut gedeihen, unterscheiden sich bestimmt vielfach von den Bedingungen für eine erfolgreiche akademische Breitenausbildung. Die Bedingungen für erfolgreichen Spitzensport unterscheiden sich auch von denen für erfolgreichen Breitensport.
Die Wahrscheinlichkeit, die jeweils passenden Bedingungen zu finden, ist größer, wenn die Universitäten selbst suchen und ausprobieren können, als wenn die Bedingungen von Wissenschaftsministerien detailliert vorgegeben werden.
• Und nicht zuletzt gehört zu einem forschungs- und innovationsfreundlichen Klima noch mehr Wettbewerb—und zwar nicht nur mehr Wettbewerb um staatliche Forschungsgelder, sondern mehr Wettbewerb auf den Märkten für Waren und Dienstleistungen. Denn dort wird entschieden, was als Innovation zählt und anschließend Erfolg hat.
Wenn die hehren Ziele der Hightech-Strategie erreicht werden sollen, werden wir also noch erheblich mehr tun müssen, als Förderprogramme neu zu ordnen. In seinem Bericht zählt der Wissenschaftsminister detailliert auf, welche der 40 Forschungsprogramme sich besonders für schleswig-holsteinische Forschungseinrichtungen und Unternehmen eignen könnten. Wir sollten in den Ausschüssen beraten, wie wir die Programme noch weiter bekannt machen und Hilfestellung bei den Anträgen leisten können—ohne die Aktivitäten der Antragsteller steuern zu wollen. Denn in Forschung und Entwicklung zünden die Ideen dann besonders gut, wenn Fachfremde sich nicht als Feuerteufel aufführen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/