Bernd Schröder zu TOP 31: Wissenschaft und Wirtschaft sollten sich stärker auf Förderschwerpunkte konzentrieren

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 24.01.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 31 - Hightech-Strategie der Bundesregierung (Drucksachen 16/1056 und 16/1112)

Bernd Schröder:

Wissenschaft und Wirtschaft sollten sich stärker auf Förderschwerpunkte konzentrieren

Mit der Hightech-Strategie beginnt die Bundesregierung einen ressortübergreifenden Prozess für die gesamte Legislaturperiode. Die Umsetzung und Weiterentwicklung der Hightech- Strategie soll mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft und unter Beteiligung der jeweili- gen Ressorts begleitet werden. Zur Stärkung der Innovationskraft werden insgesamt rund 15 Milliarden Euro bereitgestellt. Ziel ist es, den Anteil der Investitionen in Forschung und Ent- wicklung am Bruttoinlandsprodukt bis 2010 auf drei Prozent zu steigern, wie es dem Lissabon- Ziel der EU entspricht.

Mit der Hightech-Strategie für Deutschland werden vier Schwerpunkte verfolgt:

1. Es werden Ziele für 17 Technologiefelder definiert, in denen neue Arbeitsplätze entste- hen sollen. Eine Stärken-Schwächen-Analyse soll aufzeigen, wo Deutschland in den verschiedenen Zukunftsfeldern steht und wo Handlungsbedarf besteht. Die Hightech- Strategie zielt auf Bereiche, die von herausragendem nationalem Interesse sind und über wirtschaftliche und wissenschaftliche Potenziale verfügen. Hierzu zählen z.B. die Gesundheits-, Sicherheits- und Energieforschung.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



2. Es sollen die Kräfte von Wirtschaft und Wissenschaft gebündelt werden. Kooperati- onen und Gemeinschaftsprojekte sollen stark gefördert werden, dafür wird das Instru- ment der Forschungsprämie eingeführt.

3. Mit der Hightech-Strategie sollen Impulse für eine schnellere Umsetzung von For- schungsergebnissen in Produkte, Dienstleistungen und Verfahren gegeben werden. So sollen neue Förderinstrumente entwickelt werden, mit denen Ideen und Forschungs- ergebnisse unbürokratisch auf ihre wirtschaftliche Anwendbarkeit und Verwertbarkeit überprüft werden können.

4. Die Bedingungen für Hightech-Gründungen und den innovativen Mittelstand sollen erheblich verbessert werden. Existenzgründern soll der Weg in den Markt erleichtert, Unternehmern bei der Herstellung von Kontakten zur Wissenschaft und bei der Umset- zung ihrer eigenen Forschung in Produkte geholfen werden und die Förderpolitik für kleine und mittlere Unternehmen soll vereinfacht werden.

Als Folge der Globalisierung verlagern weiterhin Unternehmen ihren Sitz oder ihre Produktion in das Ausland. Über die Kosten können wir den Wettbewerb nicht gewinnen. Unsere Chan- cen liegen in der Erschließung von Innovationen mit neuen Produkten und Dienstleistun- gen. Wir müssen besser sein als die anderen, der Transfer aus der Wissenschaft in die Wirt- schaft muss schneller erfolgen.
Was bedeutet die Hightech-Initiative der Bundesregierung für unser Land? Adressaten sind die Einrichtungen der Wissenschaft und die Unternehmen. Diese sollten ihre Arbeiten stärker als bisher auf die Förderschwerpunkte konzentrieren. Oberstes Ziel in Schleswig-Holstein ist ganz eindeutig die Innovationsförderung für kleine und mittlere Unternehmen in den relevan- ten Technologiefeldern. Konkret geht es um eine verbesserte Förderung der Kooperation zwischen Wissenschaft und Unternehmen auf dem Sektor von Forschung und Entwicklung. Daneben sollten auch die Wege bereitet werden, damit sich mittelständische Unternehmen -3-



aus Schleswig-Holstein vermehrt an Projekten der Spitzenforschung beteiligen und davon pro- fitieren können.

Die WTSH ist aufgefordert, unsere kleinen und mittleren Unternehmen über Förderprogramme und Fördermöglichkeiten zu beraten, bei der Antragstellung zu begleiten und alle Abläufe zu koordinieren. Wenn wir Erfolg haben wollen, müssen aber auch die allgemeinen Rahmenbe- dingungen verbessert werden: Zur Förderung von Existenzgründern und kleinen Unternehmen gehört der fortlaufende Bürokratieabbau. Die Finanzierung von Forschungsvorhaben durch Banken und Investoren muss erleichtert, die Bedingungen für Wagniskapital müssen verbes- sert werden. Wir haben einen langen und steinigen Weg vor uns, zu dem es aber keine Alternative gibt.