Detlef Matthiessen zu ökologisch produzierten Lebensmitteln

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 13 – Marktgerechtes Angebot an ökologisch pro- Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel duzierten Lebensmitteln Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Detlef Matthiessen: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 032.07 / 24.01.07

Wir brauchen eine Ökologisierung und bessere Transparenz in der Agrarpolitik
Immer mehr Schleswig-HolsteinerInnen wollen ökologische Lebensmittel kaufen, die Nachfrage steigt in zweistelligen Raten. Die Verbraucher wollen gesunde Lebensmittel. Sie wollen tiergerechte Haltungssysteme. Und vor allem wollen sie mit ihrer Kaufent- scheidung den Hintergrund einer landwirtschaftlichen Erzeugung fördern, der die Tiere schont, Gewässer wenig belastet und mehr im Einklang mit der Natur wirtschaftet. Die VerbraucherInnen erwarten einen verantwortungsvollen Umgang mit der und ein hohes Engagement für die Produktqualität. Dem Einsatz von Kunstdünger und Agrargiften ste- hen sie kritisch gegenüber.
Die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln ist also stark gestiegen, und ein weiteres Wachstum wird erwartet. Die deutschen und vor allem auch die schleswig- holsteinischen BiobäuerInnen können diese Nachfrage immer weniger decken. Zwar wächst die Produktion, kann mit der Nachfrage jedoch nicht Schritt halten. Der Anteil der importierten Ökoprodukte nimmt beständig zu. Eine der Hauptursachen für diese Ent- wicklung ist die biofeindliche Landwirtschaftspolitik der Großen Koalitionen in Berlin und Kiel. Die Förderung der Ökolandwirtschaft ist heruntergefahren worden. Der Ministerprä- sident hat es ja ausgeführt im Dezember in der Haushaltsdebatte: Warum solle man denn die Produktion fördern, der Markt entwickele sich doch so schön.
Das ist richtig, nur nehmen unsere Ökobauern an dem Wachstum nicht in dem Maße teil, wie es möglich wäre. Insbesondere der Wegfall der Umstellungsprämie verhindert die Neuausrichtung von Betrieben bzw. das Wachstum und die Flächenerweiterung vorhan- dener Ökobetriebe. Die Umstellungsprämie sollte den schwierigen Wechsel von konven- tioneller zu ökologischer Bewirtschaftung erleichtern.
1/2 Dabei behauptet der Landwirtschaftsminister in den Lübecker Nachrichten vom 19. Ja- nuar 2007 auf die Frage „Sie helfen konkret wie?“ wörtlich: „Wir bezuschussen Umstel- lung und Beibehaltung von Bio-Landbau mit 137 Euro je Hektar“
Von wegen Umstellung - da werden nur noch Reste abgewickelt, die Umstellungsprämie soll es nicht mehr geben. Dabei ist die Umstellungsphase die schwierigste und sensibels- te Phase beim Einstieg oder bei der Flächenerweiterung. Hier muss geholfen werden.
Carstensen und von Boetticher müssen endlich ihre ideologischen Scheuklappen able- gen und sich der Realität stellen. Die Benachteiligung unserer ÖkobäuerInnen und die negative Entwicklung im internationalen Wettbewerb müssen beendet werden. Statt mit der Gießkanne Subventionen auszuschütten, muss die Förderung in der Landwirtschaft an soziale, ökologische und Tierschutz-Kriterien gebunden werden. Dazu gehört auch die Transparenz, wer wo wie viele öffentliche Gelder wofür bekommt.
Wir brauchen eine Ökologisierung und bessere Transparenz in der Agrarpolitik. Ich dan- ke für Ihre Aufmerksamkeit.
***



2