Lars Harms zu TOP 13 - Marktgerechtes Angebot an ökologisch produzierten Lebensmitteln

Presseinformation
Kiel, den 24.01.2007 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 13 Marktgerechtes Angebot an ökologisch produzierten Lebensmitteln Drs. 16/1160

Insbesondere die wirtschaftlichen Entwicklungen im „Bio-Bereich“ der letzten Jahre und die
kürzlich stattgefundene Grüne Woche in Berlin haben die Debatte um Bio-Produkte aufs Neue
angefacht. Aus dieser Debatte geht jetzt deutlich hervor, dass der derzeitige Boom auf dem
Biomarktsektor die Gesamtnachfrage nicht einmal mehr mit Produkten aus dem Ausland decken
kann. Daher kann ich bereits vorweg nehmen, dass der SSW dem Antrag der Grünen zustimmen
wird, denn wir müssen erkennen, dass im Bereich der ökologisch produzierten Lebensmittel
Marktchancen liegen, die mit den jetzigen Förderprogrammen nicht gedeckt werden können.


Geht man aber die einzelnen Absätze des grünen Antrages durch, lässt sich folgendes feststellen.
Der Landtag kann den ersten Absatz eigentlich nicht beschließen. Schließlich kann das hohe
Haus nicht beschließen, was die Verbraucherinnen und Verbraucher sich hinsichtlich der
Lebensmittel erhoffen. Ich kann die Intention durchaus nachvollziehen, aber hierbei handelt es 2
sich um Statements, die für eine Begründung eigentlich besser geeignet wären. Das aber nur
nebenbei.


Wie bereits gesagt, können wir in der Bio-Branche Wachstumsraten verzeichnen, die im
zweistelligen Bereich liegen. Dies ist kein Phänomen der neuesten Zeit, diese Entwicklung lässt
sich bereits seit Jahren verzeichnen. Und es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend auch in
den nächsten Jahren fortsetzen wird.


Es ist aber doch mehr als kontraproduktiv, wenn wir derzeit bundesweit verzeichnen können,
dass die Bio-Branche kurz gehalten wird. Nebenbei bemerkt kann ich mir nicht vorstellen, dass
wir eine solche Entwicklung in einem anderen Wirtschaftbereich hinnehmen würden.
Doch leider müssen wir erkennen, dass der Ökolandbau trotz des wirtschaftlichen Booms kaum
Zuwächse verzeichnet, wie man es sich vorstellen könnte. Die Bauern, die gerne umstellen
würden, sind erheblich weniger geworden. Das bedeutet, dass die Nachfrage stärker wächst, als
die Zahl der Landwirte, die umstellen. Nun kann man sich natürlich die Frage stellen, warum
diese Landwirte nicht den Absprung wagen? Dies liegt einfach in der Tatsache begründet, dass
ein langjähriger Umstellungsprozess notwendig ist, um als ökologisch wirtschaftender Betrieb
anerkannt zu werden. Und dieser Umstellungsprozess ist auch begründet, um die Anforderungen
der jeweiligen Bio-Verbände zu erfüllen. Nur so kann gewährleistet werden, dass auch Bio drin
ist, wo Bio drauf steht. Hier haben die Bio-Verbände gegenüber dem Verbraucher eine
Verantwortung, die sie mit ihren Kontrollen und Umstellungszeiten entsprechend wahrnehmen.


Das Märchen, dass Ökolandbau über Jahre überfördert wurde, trifft nach Auffassung des SSW
nicht zu und sollte auch nicht sein. Wer sich als Landwirt entscheidet, den Betrieb umzustellen,
muss sich dann auch entsprechend am Markt positionieren. Aber ich glaube, dies ist auch nicht
das Problem. Wir müssen feststellen, dass bundesweit ein Trend zu verzeichnen ist, dass die
Gelder für die Umstellung der Betriebe gekürzt wurden. Gerade der Umstellungszeitraum, der
mehrere Jahre dauert, ist die schwierige Phase für die Landwirte. Daher ist es notwendig, dass 3
der Zeitraum entsprechend überbrückt werden kann. Nach Auffassung des SSW handelt es sich
hierbei um eine zeitlich begrenzte Unterstützung - die notwendig ist - damit die Umstellung
bewerkstelligt werden kann.


Für Schleswig-Holstein können wir feststellen, dass für die Förderperiode 2007 – 2013 fast
30 Mio. • an EU-, Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung gestellt werden sollen. Aussage der
Landesregierung ist es hierbei, die Betriebe weiter zu unterstützen und in begrenztem Umfang
auch neue Flächen in die Förderung aufzunehmen. So ist es auf einer Internetseite des
Landwirtschaftsministeriums zu lesen.
Diese Aussage kann meines Erachtens nur so gedeutet werden, dass die Landesregierung nicht
gewillt ist, den Umstellungsprozess entsprechend zu unterstützen. Hier muss die
Landesregierung nachlegen.


Es geht nicht darum, den Landwirten etwas vorzuschreiben. Es geht darum, den Landwirten
Planungssicherheit für Umstellungsprozesse zu geben. Alles andere muss dann von Markt
geregelt werden.