Karl-Martin Hentschel zum Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 1 A – Regierungserklärung zum Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der Vorsitzende Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Karl-Martin Hentschel: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 033.07 / 25.01.07

Technologie, Talente und Toleranz
Sehr geehrter Herr Präsident , sehr geehrte Damen und Herren,
Alle sieben Jahre beschert uns die EU ein Zukunftsprogramm. In der Förderperiode 2000 bis 2006 hieß es ZIEL und bestand aus den Komponenten Regionalprogramm 2000, ASH 2000 und ZAL.
Heute heißt es Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein und besteht aus den Komponen- ten Wirtschaft, Arbeit, ländlicher Raum und Fischerei.
Die Landesregierung hatte dabei mehr Glück als Verstand. Insgesamt bekommt das Land bis 2013 von der EU zirka 743 Mio. Euro. Einschließlich der Kofinanzierungsmittel durch Bund und Land sind das die 1,4 Mrd. Euro, von denen der Ministerpräsident gesprochen hat.
Während alle anderen westdeutschen Länder erhebliche Einbußen haben, bekommt Schleswig-Holstein zirka 100 Mio. Euro mehr.
Wenn die Landesregierung dies auf ihr Verhandlungsgeschick zurückführt, dann will ich sie gerne in diesem Glauben lassen. Eine größere Rolle dürfte allerdings die Neubewer- tung der Faktoren für Strukturschwäche durch die EU gespielt haben.
Insgesamt handelt sich aber, da stimme ich mit dem Ministerpräsident überein, um das zentrale Förderelement, mit dem die Zukunft des Landes gestaltet werden kann.
Bevor ich aber zu dem mit Abstand größten und wichtigsten Programm, dem Zukunfts- programm Wirtschaft komme, möchte ich einige Anmerkungen zu den anderen machen.
1/7 1. Das Zukunftsprogramm ländliche Räume
Dieses Programm ist geprägt durch die großen Veränderungen in der EU-Agrar- und Umweltpolitik.
Ab 2013 fallen alle bisherigen Produktprämien in der Landwirtschaft weg und es wird nur noch eine einheitliche Flächenprämie geben. Das ist gut so, und wird von uns – im Ge- gensatz zum Bauernverband - begrüßt.
Die kommenden sieben Jahre sind deshalb ein Übergangszeitraum, der zur Anpassung an die neue Struktur genutzt werden kann.
Leider tut die Landesregierung nichts dergleichen. Stattdessen wird an der bestehenden ungerechten Verteilung der Fördermittel einfach festgehalten.
Die zweite große Änderung entsteht durch die neuen Anforderungen in der Naturschutz- politik. In den kommenden Jahren müssen in den ausgewiesenen NATURA-2000- Gebieten nun Maßnahmen umgesetzt werden, um dem beschlossenen Naturschutz- Auftrag gerecht zu werden.
Dazu kommen erheblich wachsende Anforderungen durch die Wasser-Rahmen- Richtlinie. Um das Artensterben zu stoppen, sollen die Fließgewässer und Seen weitge- hend wieder in einen naturnahen Zustand versetzt werden.
Um diese wachsenden Anforderungen zu bewältigen, hat die EU die Möglichkeit der Mo- dulation geschaffen. Dadurch kann ein Teil der auf 2,4 Mrd. Euro angewachsenen Di- rektzahlungen eingesetzt werden, um integrierte Agrar- und Umweltprogramme zu finan- zieren.
Insbesondere hätte man so endlich auch in Norddeutschland in großem Umfang in den ökologischen Landbau einsteigen können. Unsere Nachbarn Dänemark, Österreich und Polen machen uns das vor.
Dies wurde aber auf Druck der Bauernverbände in einer großen Koalition aller Agrarminister verhindert.
Damit wurden große Chancen vergeben, Herr Ministerpräsident.

2. Das Zukunftsprogramm Fischerei
Meine Damen und Herren, bevor ich zur Kritik dieses Programms komme, möchte ich auch das Positive hervorhe- ben. Und das ist die Fortsetzung der Förderung von Aquakulturen, die für die zukünftige Versorgung der Bevölkerung eine zentrale Rolle spielen werden.
Denn so, wie die Versorgung der Menschen mit Fleisch nicht mehr durch die Jagd, son- dern durch die Tierhaltung sichergestellt wird, so wird es in Zukunft auch die Versorgung mit Fisch nicht mehr durch Fang im Meer, sondern durch Fischfarmen erfolgen. Weltweit liefern sie bereits heute fast die Hälfte aller Meeresprodukte. Und wie bei der Nutztierhaltung müssen auch bei den Aquakulturen die erforderlichen ökologischen Standards erst mühsam erarbeitet werden. Das unterstützen wir!
Anders bewerte ich die von ihnen gepriesene Förderung des Fischfangs. Alle Wissen- schaftler haben übereinstimmend die neuen Fangquoten der EU kritisiert. Immer noch werden mehr Fische gefangen, als nachwachsen. Vor 30 Jahren wurde in der Nordsee noch bei vielen Arten wie Kabeljau und Wittling das zehnfache der heutigen Menge ge- fangen. Würden wir nachhaltig wirtschaften, und ließen wir die Fischbestände sich erho- len, dann könnte auch wieder eine blühende Fischerei entstehen.
Ich frage: Welchen Sinn macht da die Modernisierung der Fangflotte, die Sie mit Ihrem Programm fördern wollen?
Wenn wir so weitermachen, dann können Sie das Zukunftsprogramm Fischerei gleich in der Nordsee versenken.
Das ist kein Zukunftsprogramm Fischerei – das ist ein Programm zur Abwicklung der Fi- scherei, Herr Carstensen.

3. Das Zukunftsprogramm Arbeit
Meine Damen und Herren, erheblich positiver fällt meine Bewertung des Zukunftsprogramm Arbeit aus.
Wo Lob berechtigt ist, da sollen Sie es auch bekommen. Sonst behaupten Sie noch, die Opposition nörgelt aus Prinzip.
Dieses Programm wurde nach der völligen Umstellung der Arbeitsmarktpolitik in Folge Hartz I bis IV der neuen Situation angepasst, und greift jetzt zielgerichtet dort ein, wo es landesspezifische Lücken und besonderen Handlungsbedarf gibt.
Insbesondere die Programme ASH J1 bis J7 zur Förderung von zusätzlichen Ausbil- dungsplätzen für bestimmte Gruppen von Jugendlichen und zur Vorbereitung der Ju- gendlichen auf die Ausbildung erscheinen uns sinnvoll und zielgerichtet.
Wir begrüßen auch, dass es mit ASH Q1 wieder ein gezieltes Programm zum beruflichen Wiedereinstieg von Frauen gibt.
Bei den anderen Programmen müssen wir die Erfahrungen abwarten. Grundsätzlich muss es darum gehen, Hemmnisse beim Einstieg in den Arbeitmarkt bei klar definierten Zielgruppen zu überwinden, und Mitnahmeeffekte zu vermeiden.
Dazu ist wie in der Vergangenheit eine laufende Evaluation nötig. Ich bin sicher, das wird in den kommenden Jahren regelmäßig Thema in den zuständigen Ausschüssen des Landtages sein.

4. Zukunftsprogramm Wirtschaft
Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Kern des Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein – dem Zukunfts- programm Wirtschaft. Es umfasst alleine fast die Hälfte der Fördermittel. Hier hat die EU völlig neue Wege beschritten, um den in der Vergangenheit immer wie- der beklagten Fehleinsatz von Fördermitteln zu vermeiden.
Im Ergebnis umfasst die Programmstrategie, die das Land im November bei der EU ein- gereicht hat, fast 200 Seiten. Begleitet wurde dies von einer so genannten Ex-Ante- Evaluierung der Firma Rambøll Management, die alleine 94 Seiten umfasst. Eine voll- ständige Würdigung dieses Prozesses ist auch in 20 Minuten nicht möglich.
Stattdessen will ich auf einige zentrale Aspekte der Regionalförderung eingehen, die zur Zeit in vielen regionalen Foren in Deutschland, so auch in Hamburg intensiv diskutiert werden.
Grundlage dieser Diskurse ist die „Neue Wachstumstheorie“. Deren bekanntester Theo- retiker ist Prof. Richard Florida von der Carnegie Mellon University in Pittsburgh.
Für Richard Florida liegt das Geheimrezept des regionalen Wachstums nicht in niedrigen Steuersätzen, geringen Lohnnebenkosten und billigen Gewerbegebieten, sondern in dem Dreiklang: Technologie, Talent and Toleranz.
„Technologie“ steht dabei für gute Universitäten und Forschungsinstitute. „Talent“ steht für einen hohen Bildungsstand und „Toleranz“ steht für ein liberales gesellschaftliches Klima und eine mutige Einwanderungspolitik.
Diese Faktoren sind seiner Meinung nach deshalb entscheidend, weil sie dafür sorgen, dass kreative Leute angelockt werden, die für die Gründung von Unternehmen und für Standortentscheidungen von Zukunftsbranchen entscheidend sind. Über 80 Prozent der neuen Arbeitsplätze werden dabei nicht von großen Konzernen, sondern von kleinen aufstrebenden Firmen geschaffen.
Angelockt werden diese kreativen Leute von der Offenheit der Region gegenüber unkon- ventionellen Leuten und Lebensstilen, von einer lebendigen Musik- und Kunstszene, von Einrichtungen für Freizeitsport- und Trendsportarten und durch ein attraktives Umland mit viel Natur und Erholungswert.
Die Rolle dieser Faktoren wurde von Florida und anderen Wissenschaftlern in Ver- gleichsstudien über Hunderte von Regionen in Nordamerika und Europa nachgewiesen.
Dazu sagt der Ökonom David Birch vom MIT: „Zugang zu talentierten und kreativen Leuten ist für das moderne Unternehmen das, was der Zugang zu Kohle und Eisen einst für die Stahlindustrie war. Er entscheidet, wo Fir- men sich ansiedeln wollen und wachsen und er ändert die Methoden, mit denen Städte konkurrieren.“
Carley Fiorina, Vorstandsvorsitzender des Computer-Konzerns Hewlett-Packard, drückte das in einem Gespräch mit seinem Gouverneur so aus: „Behalten Sie ihre Steueranreize und ihre Autobahnen; wir werden dahin gehen, wo wir hochgradig ausgebildete Mitarbeiter finden.“
Meine Damen und Herren, diese Überlegungen haben erhebliche Auswirkungen für unser Zukunftsprogramm und haben auch die neue Förderpolitik der Europäischen Union inspiriert. Nicht mehr die Förderung von harter Infrastruktur steht im Zentrum. Die Förderung von weichen Faktoren wie Bildung, Kultur, Wissenstransfer und Innovation gewinnt eine zunehmende Bedeutung für die wirtschaftliche Attraktivität von Schleswig-Holstein.
Richard Florida pointierte diese Überlegungen in einem Brief an den Stadtrat seiner Hei- matstadt Pittsburgh : „Sie können noch so viel Geld in Universitäten, Autobahnen und Opernhäuser stecken. Das wird Ihnen alles nichts nützen, wenn Ihre besten jungen Absolventen nach Seattle abhauen, weil dort die Szene tobt.“
Schaut man sich nun daraufhin die Analyse der Stärken und Schwächen der Ex-Ante- Evaluierung für das neue Zukunftsprogramm Wirtschaft in Schleswig-Holstein an, dann entdeckt man eine Reihe von interessanten Punkten, die ich Ihnen nicht vorenthalten will.
Unter Schwächen und Risiken in Schleswig-Holstein findet man:
-> Der Anteil der Hochqualifizierten und das Bildungsniveau an Schulabschlüssen liegen unter dem Bundesniveau. -> Frauen sind bei Vollzeitbeschäftigung und Selbständigkeit unterrepräsentiert. -> Schlechte Anbindung an den ICE-Personenfernverkehr -> Für den Trend zu Kurz- und Städtereisen mit deutlichem Kulturbezug fehlen noch ge- eignete Angebotsstrukturen. -> Starke Abhängigkeit der Stromversorgung von der Kernenergie. -> Risiko der touristischen Übernutzung und Zersiedelung der Landschaft in besonders touristisch geprägten Regionen.
Unter Stärken und Chancen findet man:
-> Das Land profitiert von der Dynamik und hochwertigen Infrastruktur der Metropolregi- on Hamburg und ist selbst Teil der Metropolregion. -> Überdurchschnittlich hoher Anteil von Schutzgebietsflächen an der der Landesfläche vor allem durch die maritimen Flächen. -> Interkulturelle und grenzüberschreitende Kompetenz aufgrund von Minderheiten. -> Positive Entwicklung als Wissenschafts- und Technologiestandort in den letzten Jah- ren mit einem Netzwerk an Technologietransferstellen und Existenzgründungseinrichtun- gen. -> Hoher Anteil der regenerativen Energien und wissenschaftliche und wirtschaftliche Kompetenzen mit umwelt- und energierelevantem Bezug. -> Zum Teil attraktive Stadtkerne und ein reichhaltiges kulturelles Erbe.
Meine Damen und Herren, natürlich ist das nur ein Ausschnitt der Analyse, den ich gewählt habe, um ihnen deutlich zu machen, in welche Richtung wir uns bewegen sollten.
Vieles davon kann ich als Vertreter einer Partei, die schon lange die Parole „Gehirn statt Beton“ propagiert, mit Freude unterstreichen.
Aber mit einer schönen SWAT-Analyse und einer 190-Seiten-Strategie, die viel Gutes und Schönes enthält, ist es nicht getan.
Was wir brauchen ist eine Politik, die diese Erkenntnisse auch im täglichen Handeln ernst nimmt und umsetzt. Dazu gehört eine Kulturpolitik, die nicht nur auf klassische Hochkultur setzt, sondern auch die Soziokulturen, die Jugendkulturen, das Schräge und das Besondere ernst nimmt und die kreative Szene nach Schleswig-Holstein lockt.
Dazu gehört eine Tourismuspolitik, die auf unser kulturelles Erbe setzt und nicht auf Bil- lig-Events und die die Erhaltung der Natur als Schatz begreift und nicht als einen Eingriff in angestammte Eigentumsrechte.
Dazu gehört eine Bildungspolitik, die sich zum Ziel setzt, den Bildungsstand aller Men- schen anzuheben.
Dazu gehört eine offenherzige Einwanderungspolitik, die dazu führt, dass sich kreative Menschen aus aller Welt bei uns wohl fühlen und nicht abgeschreckt werden.
Dazu gehört eine Wirtschaftspolitik, die aufhört von Betonpisten zu träumen und das Gewinnen von kreativen Leistungsträgern ins Zentrum ihrer Anstrengungen stellt.
Dazu gehört eine Besinnung darauf, dass Umwelt- und Energiewirtschaft keine Nischen- projekte sind, sondern Wachstumsbranchen, die zu den Stärken dieses Landes gehören.
Dazu gehört ein Ministerpräsident, der vertrauensvoll und kreativ mit den Hochschulen umgeht und in die Zukunft blickt, und sich nicht in die 50-er Jahre zurücksehnt.

Das, Herr Ministerpräsident, sind die zentralen Anforderungen an eine Landesregierung, damit das Land vorankommt und nicht von dem lebt, was in den vergangenen zehn Jah- ren initiiert wurde.
Nehmen Sie ihren Parteifreund Klaus Töpfer ernst, Herr Ministerpräsident, der neulich sagte: „Umweltschutz ist kein Arbeitsplatzkiller, sondern der Arbeitsplatzknüller im 21. Jahrhun- dert.“
Und last not least brauchen wir eine engagierte Familien- und Frauenpolitik, damit nicht die Hälfte unserer geistigen Ressourcen auf dem Weg in die Zukunft ins Abseits gestellt wird.
Und deshalb möchte ich enden mit einem Zitat von Dr. Heike Grimm vom Max-Planck- Institut zur Erforschung von Wirtschaftssystemen an der Universität in Erfurt. Es stammt aus ihrem Impulsreferat, das sie vor zwei Jahren auf dem Kongress „fore/sight – Strate- gien für die Gesellschaft von morgen“ in München gehalten hat: „Der Hase, von Natur her ein qualifizierter Sprinter, lässt vom Start weg den Igel weit hin- ter sich; und trotzdem ist der Igel schon im Ziel, als der Hase ankommt. Der Igel arbeitet mit einem Trick. Er setzt seine Frau als Doppelgänger ein. … Obwohl im Wettbewerb an sich ohne Chance, verlässt der Igel das Feld als Sieger. Moral: Es kommt nicht darauf an, was man in den Knien, sondern was man auf dem Kasten hat.“
Und ich möchte das ergänzen. Wenn Mann und Frau ihre Kräfte bündeln, dann kann so- gar der langsame schleswig-holsteinische Igel den schnellen Münchner Hasen schlagen.

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Zahlen zum Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein:
ZP Wirtschaft: 2000 bis 2006 waren es 231,5 Mio. Euro aus EFRE, mit Kofinanzierung also ca. 450 Mio. Euro.
2007 bis 2013 sind es 374 Mio. Euro aus EFRE, dazu kommen 173 Mio. Euro GA-Mittel (Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) und 175 Mio. Landesmittel – zusam- men also zirka 720 Mio. Euro.
ZP Arbeit: 2000 bis 2006 waren es 170 Mio. Euro aus dem ESF-Programm, insgesamt geschätzt zirka 350 Mio. Euro.
2007 – 2013 sind es nur noch 100 Mio. Euro, mit Kofinanzierung 216 Mio. Euro.
ZP Ländliche Räume: 2000 bis 2006 waren es 236 Mio. Euro von der EU, mit Kofinan- zierung 518 Mio. Euro.
2007 – 2013 sind es 238 Mio. Euro aus dem ELER-Programm, insgesamt 460 Mio. Euro.
ZP Fischerei: gab es bisher nicht; 2007 bis 2013 sind es 16 Mio. aus dem EFF, mit Kofi- nanzierung also zirka 32 Mio. Euro.
Direktzahlungen für die Landwirtschaft: Direktzahlungen: 2000 bis 2006 waren es 2082 Mio. Euro, von 2007 bis 2013 sind es 2358 Mio. Euro in Schleswig-Holstein. Für ganz Deutschland steigen die Direktzahlungen sogar von 32,8 Mrd. Euro auf 38,16 Mrd. Euro um fast 20 Prozent.