Karl-Martin Hentschel zu geduldeten Familien in Schleswig-Holstein

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 8 + 35 – Große Anfrage Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Geduldete Familien in Schleswig-Holstein Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der Vorsitzende Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Karl-Martin Hentschel: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 041.07 / 26.01.07



Flüchtlingspolitik muss Realitäten anerkennen
Sehr geehrter Herr Präsident , sehr geehrte Damen und Herren,
Zirka 3.000 geduldete Menschen leben in Schleswig-Holstein. Die Mehrheit dieser Men- schen ist vor politischer Verfolgung, Krieg, erlittener Gewalt oder Bürgerkrieg aus ihrer Heimat zu uns geflohen.
Eine Duldung ist keine Aufenthaltsgenehmigung. Sie bedeutet nur eine zeitweise Aus- setzung der Abschiebung. Die Betroffenen müssen jeden Tag damit rechnen, abgescho- ben zu werden.
Oft geschieht dies am frühen Morgen. Nur wenige Stunden liegen zwischen dem Klingeln an der Wohnungstür und dem Betreten des Flugzeugs. Lebensplanung kann nur von Tag zu Tag vorgenommen werden. Und das über viele Jahre.
Es ist für uns alle schwer vorstellbar, wie viel Kraft es dazu braucht, in dieser Lage den Alltag zu bewältigen. Da bleibt wenig Energie für ein aktives Bemühen um Integration. Sprachkurse werden in der Regel nicht bezahlt, eigene Mittel dafür sind nicht vorhanden. Die Arbeitsaufnahme war bislang verboten.
Und doch schafften es viele Kinder und Jugendliche, sich im Rahmen von Schule, Be- rufsausbildung und Freizeitgestaltung zu integrieren. Sie kennen das Ursprungsland ihrer Eltern oft kaum und sind faktisch zu Inländern geworden.

1/4 Meine Damen und Herren, das Bleiberecht für diese Menschen, für das viele Organisationen, Kirchen und auch wir als Partei seit Jahren kämpfen, ist mitnichten ein Rundum-Sorglos-Paket aus dem Schla- raffenland, wie es oft populistisch dargestellt wird.
Es geht schlicht um das, was für alle von uns selbstverständlich ist: die Möglichkeit, eine Lebensplanung vorzunehmen und das eigene Leben in die Hand zu nehmen.
Trotz Zuwanderungsgesetzes ist es über viele Jahre nicht gelungen, eine verbindliche Aufenthaltsregelung für diese Mitmenschen zu finden. Das ist ein Armutszeugnis für Deutschland.
Und der im November gefundene sogenannte Kompromiss der Innenminister hat eigent- lich nur ein Gutes: Durch ihn wird offiziell anerkannt, dass es Handlungsbedarf gibt.
Für die Mehrzahl der Betroffenen ist es faktisch ein Bleiberechtsverhinderungsbeschluss. Denn er setzt voraus, was bisher verhindert wurde: Integration und wirtschaftliche Selb- ständigkeit dieser Menschen.
Ich zitiere aus der Antwort auf unsere Große Anfrage: „Personen, die nicht über einen Aufenthaltstitel verfügen, weil sie vollziehbar ausreise- pflichtig sind, ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht erlaubt. Eine Duldung hat nur vorübergehende Natur. Eine Abschiebung ist noch immer das Ziel. Eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt stünde einer späteren Aufenthaltsbeendigung entgegen.“
Hieraus wird klar: Die Integration von Geduldeten war in unserem Rechtssystem erklär- termaßen unerwünscht.
Jetzt haben die Innenministern beschlossen, dass diese Menschen genau neun Monate Zeit haben, das nachzuholen, was bisher verhindert wurde. Aber immer noch laufen pa- rallel dazu Abschiebungen in den Kreisen.
Experten befürchten, dass höchstens zehn bis 20 Prozent die Hürde überwinden werden – die Anderen werden scheitern.
Dies ist keine Lösung, das ist für die Betroffenen oft Zynismus oder bürokratische Grau- samkeit.
Es hängt jetzt an der Landesregierung und den Ausländerbehörden, wie sie diese Rege- lung umsetzen, wie engmaschig sie das Sieb gestalten.
Ich fordere Sie deshalb auf: Geben Sie den Menschen die nötige Unterstützung! Verord- nen Sie für diese Menschen einen Abschiebestopp! Geben Sie den Menschen eine Chance!
Meine Damen und Herren, wenn wir heute über die geduldeten Menschen ohne Aufenthaltstitel reden, dann dürfen wir nicht vergessen, dass diese nur die Spitze des Eisberges der ungelösten Probleme sind. Dahinter steht noch eine Kategorie von Menschen, über die meist gar nicht geredet wird. Das sind die, die es offiziell gar nicht gibt, die so genannten Illegalen. Im Bundestag wur- de gerade berichtet: Die Schätzungen über die Anzahl dieser Menschen in Deutschland variieren zwischen 100.000 und einer Million.
Sie führen eine Schattenexistenz, leben eingepfercht in illegalen Unterkünften, arbeiten für marginale Löhne unter den schlechtesten Bedingungen und ihre Kinder gehen illegal in die Schule, wenn die Lehrer ein Auge zudrücken.
Meine Damen und Herren, geduldete Menschen und illegale Menschen verhalten sich zueinander wie kommunizie- rende Röhren. Je mehr der Verfolgungsdruck auf die geduldeten Menschen wächst, des- to mehr von ihnen verschwinden in der Illegalität.
Diese Menschen werden vom Staat nur unter dem Aspekt der Bekämpfung ihrer Exis- tenz überhaupt zur Kenntnis genommen.
Dem steht aber eine Tatsache gegenüber, vor der wir oft die Augen verschließen: Hinter jedem illegal Beschäftigten steht immer auch ein „illegaler Arbeitgeber“. Menschen in der Illegalität leisten einen enormen Anteil am Umsatz bestimmter Branchen, insbesondere im Baugewerbe, in der Gastronomie und in privaten Haushalten.
Und sie bekommen keinerlei staatliche Leistungen, haben keine Krankenkasse und sie riskieren ständig, dass sie um ihren marginalen Lohn betrogen werden.
Meine Damen und Herren, es gibt aber auch eine juristische Tatsache, die oft vergessen wird: Alle Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, haben Anspruch auf Schutz durch den Staat im Sinne des Artikel 1 des Grundgesetzes.
Rita Süßmuth stellt in ihrem jüngst erschienenen Buch zur Migration fest, dass es zwar il- legale "gegen das Gesetz verstoßende Grenzübertritte, aber keine illegalen Menschen" gibt. Es handelt sich immer noch um Menschen.
Meine Damen und Herren, immer noch ist die Migrationspolitik geprägt von Ignoranz der Realitäten und von Kon- zeptlosigkeit. Es liegt im Eigeninteresse unserer Gesellschaft Menschen, die viele Jahre in Deutschland leben, eine Lebensperspektive zu geben, damit ein wirtschaftlicher und kultureller Gewinn für die aufnehmende Gesellschaft erzielt wird.
Unser Umgang mit Flüchtlingen muss von der Achtung der Menschenrechte geprägt sein sowie von der Erkenntnis, dass wir eine Situation schaffen können und müssen, von der beide Seiten profitieren:
Meine Damen und Herren, nach diesen Appellen möchte ich schließen mit zwei konkreten Punkten, die wir dringend erreichen müssen:
Erstens: Geben Sie, Herr Minister, den Menschen, die seit Jahren hier als Geduldete leben, eine echte Chance, ein Bleiberecht zu bekommen. Unterstützen Sie sie dabei, sich die gefor- derten Vorraussetzungen zu erarbeiten. Zweitens: Wir brauchen eine menschenwürdige Mindestversorgung von Illegalen: Kindergarten- und Schulbesuch für die Kinder, anonyme Anlaufstellen für eine minimale Gesundheits- versorgung und für die Möglichkeit, Lohnforderungen einklagen zu können.
Gelänge es diese beiden Forderungen umzusetzen, dann lebten wir noch lange nicht in einer wunderbaren Welt, aber es gäbe etwas mehr Humanität und unserer Gesellschaft und Wirtschaft würde es gut tun.

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