Peter Eichstädt: Medienstaatsvertrag neu verhandeln!

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 29.01.2007, Nr.: 016/2007



Peter Eichstädt:

Medienstaatsvertrag neu verhandeln!

Zur Berichterstattung und zu Äußerungen des medienpolitischen Sprechers der Ham- burger CDU-Bürgerschaftsfraktion über den Medienstaatsvertrag Hamburg-Schleswig- Holstein erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Wir haben unsere Kritikpunkte von Anfang an und immer wieder – auch öffentlich – de- tailliert benannt. Es würde uns wundern, wenn unsere Änderungsforderungen in Ham- burg nicht angekommen wären. Unser Verhandlungspartner ist nicht die CDU-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft, sondern die Staatskanzlei Schleswig-Holstein, die mit der Hamburger Senatskanzlei die Verhandlungen führt. Niemand in der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein, schon gar nicht der Fraktionsvorstand, hat den Medienstaatsver- trag für gut befunden. Nach den Rückmeldungen aus Hamburg gehen wir allerdings davon aus, dass der vorliegende Entwurf des Medienstaatsvertrags gescheitert ist. Aus unserer Sicht macht es jetzt nur noch Sinn, im Lauf des Jahres neue Verhandlun- gen aufzunehmen, wobei für uns die Einbeziehung weiterer norddeutscher Länder wünschenswert ist.



Schleswig- Holstein

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