Günter Neugebauer: Keine Insellösung beim Lotto-Staatsvertrag!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 30.01.2007, Nr.: 018/2007

Günter Neugebauer:
Keine Insellösung beim Lotto-Staatsvertrag!
Zur aktuellen Diskussion um die Beteiligung Schleswig-Holsteins am Lotto-Staatsvertrag sagt der Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer:

Wer fordert, die Sportwetten zu liberalisieren und gleichzeitig das staatliche Lotto-Monopol zu erhalten, verkennt eins: Suchtgefahren gibt es bei beiden. Wir können nicht glaubhaft argu- mentieren, dass die Suchtgefahr beim Lotto nur staatlich eingedämmt werden kann, bei Sport- wetten trotz einer höheren Suchtgefährdung aber durch privatvertragliche Abmachungen – zumal für Sportwetten, würden sie privat betrieben, mit erheblichem höherem Aufwand um Spielerinnen und Spieler geworben würde.

Grundsätzlich muss, wie vom Verfassungsgericht vorgegeben, die Vermeidung und Bekämp- fung von Spielsucht sowie von problematischem Spielverhalten an erster Stelle stehen. Hierfür ist das staatliche Monopol ein geeigneter Weg. Der Staatsvertrag, den bis auf Schleswig- Holstein alle Bundesländer unterzeichnet haben, sieht dies für jede Art von Glücksspiel vor.

Eine Insellösung, bei der am Ende Schleswig-Holstein isoliert ein Lottomonopol betreibt, kann nicht in unserem Interesse sein. Dies würde geringere Einnahmen bedeuten und damit eine geringere Förderung für Sucht bekämpfende Maßnahmen, für den Sport und gemeinnützige Zwecke zur Folge haben. Die CDU sollte über ihren Schatten springen und sich von der Illusi- on einer Teil-Liberalisierung verabschieden. Denn bei dieser Lösung wäre ein staatliches Mo- nopol bei Lotterien nicht mehr zu rechtfertigen und auch rechtlich nicht durchsetzbar. Unser Einsatz für eine Vertagung der Unterzeichnung des Lotterie-Staatsvertrages im vergangenen Dezember hatte keine inhaltlichen Gründe, sondern wollte das für Februar dieses Jahres er- wartete Urteil des Europäischen Gerichtshofes in die Entscheidungsfindung einbeziehen.



Schleswig- Holstein

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