Günther Hildebrand zur Kreisgebietsreform: "Nicht mehr reden, sondern handeln, Kollege Wadephul!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 033/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Mittwoch, 31. Januar 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Kommunales/Kreisgebietsreform
Günther Hildebrand: „Nicht mehr reden, sondern handeln, Kollege Wadephul!“ Zum heutigen Interview des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, in der Dithmarscher Landeszeitung, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Der Herr ließ bei der Kreisgebietsreform Hirn vom Himmel fallen und einiges davon landete beim Kollegen Dr. Wadephul. Der Vorsitzende der stärksten Fraktion im Landtag nimmt in seinem Interview mit der Dithmarscher Landeszeitung zur Kreisgebietsreform zwar die x-te Wendung seines bisherigen Kurses bei diesem Thema vor“, stellte Hildebrand fest, „so vernünftig wie in diesem Interview konnte man ihn allerdings selten lesen, auch wenn immer noch genügend Anlass zur Kritik bleibt.“
„Eine Änderung der bestehenden Kreisstruktur ist aus Sicht vom Kollegen Dr. Wadephul nicht zwingend notwendig. Mittlerweile kann der CDU- Fraktionsvorsitzende es sich sogar vorstellen, dass Kooperationen zwischen den bestehenden Kreisen genauso wirtschaftlich sind, wie Fusionen. Das ist ein echter Fortschritt. Aber zur Korrektur und Erinnerung: Es bestehen bereits heute Kooperationen zwischen Kreisen, deren Wirtschaftlichkeit nachgewiesen ist. Kooperationen sind also längst Realität. Den Beweis der Wirtschaftlichkeit der Kreisgebietsreform ist der Innenminister – an dessen mathematischen Künsten auch Kollege Dr. Wadephul selbst zweifelt – bisher allerdings schuldig geblieben“, so Hildebrand weiter.
„Für uns bleibt das Fazit, dass die CDU den kontrollierten Rückzug aus der Kreisgebietsreform betreibt. Das wäre vernünftig und fände unsere Unterstützung. Es wird allerdings Zeit, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag seinen markigen Worten auch Taten folgen lässt. Die CDU- Fraktion und auch die CDU-Minister im Kabinett sollten sich zügig vom dem Projekt Kreisgebietsreform verabschieden – und zwar endgültig. Eine Mehrheit im Landtag gäbe es mit CDU, FDP und SSW. Der Protest der Bevölkerung in Dithmarschen ist nur ein Anfang von dem, was die CDU landesweit zu erwarten hat“, so Hildebrand abschließend.


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