Angelika Birk zur Gesundheitsreform

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Nr. 051.07 / 02.02.2007


Das Verfahren ist fahrlässig, die Inhalte unsinnig! Ein Armutszeichen für die politische Demokratie!
Zum Beschluss des Bundestages über die Gesundheitsreform sagte die gesundheitspoli- tische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:
Dies ist eine Reform, die keiner will, die unserem Gesundheitssystem nicht nützt, die die Versicherten aber viel kostet. Sie wird beschlossen, um das politische Gesicht zu wah- ren. Ein Armutszeugnis für die politische Demokratie in Deutschland.
Wenn eine Regierungskoalition nach langwierigen Gesetzgebungswehen über Nacht noch 200 Änderungsanträge zu ihrem eigenen Entwurf einbringt, spricht das nicht für Qualität. Ebenso wenig die Tatsache, dass sich die ausgewiesenen Gesundheitsexper- tInnen der Koalitionsfraktionen in der entscheidenden Sitzung des Gesundheitsaus- schusses von Laien vertreten lassen.
Auch die zahlreichen Stellungnahmen der Fachverbände und Krankenkassen haben drastisch bewiesen, wie unausgegoren und unsinnig die Verschmelzung konträrer Re- formrichtungen von CDU und SPD im „Merkel-Fonds“ ist. Die Große Koalition handelt fahrlässig, wenn sie gegen die Widerstände aller relevanten Gruppen und wider besse- ren Wissens in den eigenen Reihen diese Reform durchpeitscht. Die letzten Änderungen, mit heißer Nadel als Zugeständnis an besonders starke Lobbygruppen gestrickt, machen die Sache nicht besser.
Wir gratulieren allen Abgeordneten des deutschen Bundestages, die konsequent und mutig genug sind, diese Reform abzulehnen!
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