Karl-Martin Hentschel zur angeblichen Halbierung der Neuverschuldung

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Wiegard schummelt Nr. 052.07 / 05.02.2007
Zu der Darstellung in der „FinanzDepesche Nr. 9“ des Finanzministeriums, in der Fi- nanzminister Wiegard erneut erklärt, die Regierung habe die Neuverschuldung halbiert, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Der Finanzminister hat geschummelt. Auch die ständige Wiederholung seiner unzutref- fenden Behauptung ändert daran nichts.
Wiegard vergleicht das Ist-Defizit von 2006 (855 Mio. Euro) mit dem geplanten Defizit im 1. Nachtragshaushalt der schwarz-roten Koalition von 2005 (1.719 Mio. Euro). So ge- rechnet hätten wir es tatsächlich mit einer Halbierung der Neuverschuldung zu tun. Lei- der ist der Vergleich aber falsch.
Die Zahlen im 1. Nachtragshaushalt wurden vom Minister bewusst hoch angesetzt, um anschließend gut auszusehen. Tatsächlich betrug das Ist-Defizit 2005 „nur“ 1.492 Mio. Euro – also 230 Mio. Euro weniger.
Doch selbst dieser Vergleich hinkt, da Wiegard schlau alle möglichen Einmallasten in diesen Haushalt reingerechnet hat – alles nach dem Motto: Je mehr Schulden ich am An- fang mache, desto mehr kann ich später reduzieren.
Sinn würde machen, das Ist-Defizit mit dem letzten rot-grünen Abschluss von 2004 zu vergleichen:
Ist-Defizit 2004 unter Rot-Grün: 794 Mio. Euro Ist-Defizit 2006 unter Schwarz-Rot: 855 Mio. Euro
Wiegards Defizit 2006 liegt also trotz 500 Mio. Euro Steuermehreinnahmen immer noch höher als das Defizit im letzten rot-grünen Haushalt – und schon das war damals viel zu hoch.
Das höchste Defizit unter Rot-Grün ergab sich übrigens im Jahre 2003 mit 1.174 Mio. Euro.
Egal, welche Zahlen man nimmt: Von einer Halbierung kann keine Rede sein. Die harte Arbeit der Konsolidierung steht der Regierung noch bevor.
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