Jutta Schümann: Den Vermittlungsausschuss brauchen wir nicht!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 08.02.2007, Nr.: 023/2007

Jutta Schümann:

Den Vermittlungsausschuss brauchen wir nicht!

Zu den Ankündigungen von Niedersachsen und Baden-Württemberg, zum Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jutta Schümann:

Wir halten es nicht für notwendig, zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz im Bundes- rat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Landesregierung wird sich deshalb dem Ansinnen Niedersachsens und Baden-Württembergs nicht anschließen.

In dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz hat es Verbesserungen im Interesse des Landes Schleswig-Holstein gegeben, insbesondere, was die Finanzierung der Krankenhäuser betrifft. Positiv werten wir auch die zusätzlichen Angebote, die der de- mografischen Entwicklung Rechnung tragen, und die Tatsache, dass zukünftig in Deutschland kein Mensch mehr ohne eine Krankenversicherung sein wird.

Es besteht aus unserer Sicht nach wie vor die Notwendigkeit, die Finanzierung des Gesundheitswesens insgesamt zukünftig auf eine noch breitere Basis zu stellen. Dies sollte dadurch geschehen, dass man die von uns geforderte Bürgerversicherung ein- führt und mehr Steuern ins System gibt. Wir werden in diesem Sinn weiter pragmatisch an Lösungen arbeiten und das Gesundheitssystem weiterentwickeln. Dafür ist die ver- abschiedete Reform eine Grundlage.



Schleswig- Holstein

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