Karl-Martin Hentschel zum Ausreisezentrum Neumünster

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Nr. 062.07 / 12.02.2007 Ausreisezentrum ist ein Flop und sollte wieder geschlossen werden
Zu der vor knapp einem Jahr in Neumünster eingerichteten „Gemeinschaftsunterkunft für Ausreisepflichtige“ (kurz Ausreisezentrum genannt) erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:

Das im April letzten Jahres in Neumünster eingerichtete Ausreisezentrum ist ein Flop!

Von den zur Zeit 3000 geduldeten Menschen wurden bis heute lediglich 44 Personen von den zuständigen Landkreisen und kreisfreien Städten in Neumünster angemeldet. 4 Perso- nen entsprachen nach Prüfung nicht den Kriterien – da blieben nur noch 40. 17 Personen tauchten unter, so dass nur 23 in Neumünster ankamen. 5 Personen tauchten während ihres Aufenthalts in Neumünster unter, da waren es nur noch 18. Eine Person wurde in den Kreis zurückgeschickt, da waren es nur noch 17. 12 Personen sind noch da, da die Ausreisehin- dernisse nicht beseitigt werden konnten. Nach 10 Monaten Betrieb konnten lediglich 5 Personen zur freiwilligen Ausreise bewegt wer- den. Dieses Ergebnis hätten vermutlich auch die Kreise erreichen können. Aber insgesamt 22 Personen – genau 50 Prozent der ins Auge gefassten - wurden in die Illegalität gedrängt. Die Einrichtung ist ein bürokratischer Unsinn, der nach dem Vorbild anderer Bundesländer geschaffen wurde, weil die CDU eine Verschärfung der Politik wollte. Anstatt mehr Menschen in Deutschland zu integrieren, wird der bürokratische Apparat immer mehr perfektioniert mit dem Ergebnis, dass schätzungsweise bis zu einer Million Menschen bereits illegal in Deutschland leben – wie kürzlich im Bundestag berichtet wurde. Anstatt In- tegration zu erleichtern, wird so die Situation immer mehr verschlechtert. Deshalb sollte die Einrichtung wieder geschlossen werden. 1/2 Hintergrund: Seit April 2006 hat das Land Schleswig-Holstein nun auch ein Ausreisezentrum. Bis dahin wurden alle Flüchtlinge nach einem Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung nach mehre- ren Monaten in die Kreise verteilt. Nun können die Kreise, die für geduldete Flüchtlinge zu- ständig sind, Personen nach Neumünster ins Ausreisezentrum schicken, wenn man glaubt, die zentrale Unterbringung könnte eine Ausreise beschleunigen. Geduldete Menschen sind Personen, die zwar ausreisepflichtig sind, die aber eine Duldung bekommen haben, weil es Gründe gibt, die eine Ausreise zur Zeit unmöglich machen.
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