Karl-Martin Hentschel über die Neuverhandlungen zum Medienstaatsvertrag

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Nr. 062.07 / 13.02.2007



Medienstaatsvertrag ist Sache des Parlamentes Zum Beschluss des Koalitionsausschusses, den Medienstaatsvertrag mit Hamburg neu zu verhandeln, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hent- schel:
Wenn der Medienstaatsvertrag jetzt vom Ministerpräsidenten neu verhandelt wird, muss der Landtag daran beteiligt werden, denn allein die gewählten Abgeordneten werden über den Vertrag abstimmen. Es kann nicht sein, dass die Koalition den Vertrag unter sich aus- handelt, ohne das Parlament zu beteiligen.
Die Grüne Landtagsfraktion hat darum einen Antrag gestellt (siehe Anlage). So kann das Parlament beschließen, welche Eckpunkte der Ministerpräsident in den Verhandlungen durchsetzen soll.
*** SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/1220 16. Wahlperiode 08.02.2007



Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen



Medienstaatsvertrag mit Hamburg



Der Landtag wolle beschließen:

Wir fordern die Landesregierung auf, den Medienstaatsvertrag mit Hamburg neu zu verhandeln. Dabei sollen folgende Ziele erreicht werden:
1. Bei der Vergabe von Senderfrequenzen sollen qualitative Gesichtspunkte wei- terhin eine wichtige Rolle spielen und gestärkt werden. 2. Es muss sicher gestellt werden, dass bei der Filmförderung die schleswig- holsteinischen Produzenten, Akteure und Standorte eine angemessene Rolle spielen. 3. Das qualitative anspruchsvolle Aufgabenspektrum der ULR soll sich in dem neuen Staatsvertrag widerspiegeln. Insbesondere das Thema Vermittlung von Medienkompetenz muss eine wachsende Rolle spielen. 4. Es soll ein Standort gefunden werden, der für die Beschäftigten und Akteure der beiden bisherigen Medienanstalten gleichermaßen mit öffentlichen Ver- kehrsmitteln gut erreichbar ist.



Karl-Martin Hentschel und Fraktion