Detlef Matthiessen zum Kyoto-Tag

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Nr. 069.07 / 16.02.2007

Beim Klimaschutz Gas geben statt bremsen
1997 einigten sich 150 Staaten auf das Kyoto-Protokoll, das seit dem 16. Februar 2005 in Kraft ist. Danach müssen die Industriestaaten bis 2012 ihren Ausstoß an CO2, Methan und anderen Treibhausgasen gegenüber 1990 um 5,2 Prozent senken, die Europäische Union ist auf eine Reduktion um 8 Prozent und die USA auf eine Reduktion um 7 Prozent verpflichtet. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, Detlef Matthiessen:

Das "Kyoto-Protokoll" ist durch den Beitritt Russlands mit dem heutigen Tag seit genau zwei Jahren gültiges Völkerrecht. Schon bei seiner Verabschiedung 1997 war klar: Das Protokoll ist ein Kompromiss, um eine ausreichende Zahl an Teilnehmerstaaten zu gewin- nen. Bedauerlich ist, dass die USA als wichtigster Energieverbraucher der Welt es ge- schafft haben, die Vereinbarungen des Protokolls erst zu verwässern und sich seiner Um- setzung dann auch noch zu entziehen.

Heute wissen wir durch den vor einigen Tagen an den Klimarat und die UNO überreichten Bericht des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change = Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen): Wir müssen Anstrengungen unternehmen, die weit über die Ziele von Kyoto hinausgehen. Insbesondere der unaufhaltsame Energiehunger derer, die bisher vom Zugang zu Energie ausgeschlossen waren, ist mit dem herkömmlichen System der Energieerzeugung nicht zu decken. Der fossil-atomare Weg muss beendet werden. Es ist richtig, dass Energie essentieller Baustein für Wohlstand ist. Es ist aber auch richtig, dass der Verbrauchsanstieg an Energie – seit dem zweiten Weltkrieg wurde soviel Energie in der Menschheitsgeschichte verbraucht wie bis zum zweiten Weltkrieg – nur einem Fünftel der Menschheit zugute kam. 20 Prozent der Weltbevölkerung verbrau- chen 80 Prozent der Vorräte. Armut heißt daher immer auch Energiearmut. 1/2 Die drei Säulen der Energiewende heißen E3: • Einsparung • Effizienz • Erneuerbare Energie

Die notwendige ökologische Energiewende bedeutet einen radikalen Umbau unserer Wirt- schaft. Mit der Lissabon-Strategie will die Europäische Union der stärkste, innovativste Standort der Welt bis 2010 werden. Die Energiewende bietet dazu die Chance mit der größten strategischen Bedeutung und überragenden Perspektiven. Eine Versorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbarer Energie ist möglich.

Die Deutsche Ratpräsidentschaft in der EU tritt nicht als Treibriemen der Energiewende auf, sondern stellt sich auf die Bremse: Der Ausstoß an Klimagasen unserer Autos wird nach oben verhandelt. Der deutsche nationale Allokationsplan II für Emissionshandel wird von der EU-Kommission zurückgewiesen. Zukunftsweisende Vorschläge, wie die Einbe- ziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel, kommen von der Kommission, niemals von der Bundesregierung.

Wie im Bund so im Land: Auf die Frage, ob er für oder gegen Geschwindigkeitsbegren- zungen sei, antwortet Umweltminister von Boetticher, das sei ein Instrument unter vielen. Er macht allerdings zu den vielen Möglichkeiten keinen einzigen eigenen Vorschlag und positioniert sich nicht. Ministerpräsident Carstensen will Geschwindigkeitsbegrenzungen für Autos nicht ausschließen, positioniert sich jedoch genauso wenig wie sein Wirt- schaftsminister Austermann, der das Wort Klimaschutz nur im Zusammenhang mit der Verlängerung von Restlaufzeiten für Atomkraftwerke kennt. Im Übrigen bejubelt die Lan- desregierung den beabsichtigten Bau von gigantischen Kohlekraftwerken in Brunsbüttel und Kiel, deren Realisierung jede Diskussion um Klimaschutz zu absurdem Theater ma- chen würde.

Heute ist Kyoto-Tag. Dieser Tag mahnt uns: Wir brauchen Gasgeber im Klimaschutz und keine Bremser! ***