Detlef Matthiessen zu Finanzminister Wiegards Pressemitteilung zur Kfz-Steuer

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Nr. 071.07 / 19.02.2007
Kfz-Steuern: Wiegard hat nicht zu Ende gedacht
Zu der Pressemitteilung von Finanzminister Wiegard, in der er eine ökologische Re- form der Kfz-Steuer ablehnt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Wir teilen grundsätzlich die Ansicht des Finanzministers, dass es wenig Sinn macht, stehendes Blech zu besteuern. Weiterhin beglückwünschen wir Herrn Wiegard zu der Erkenntnis, dass ökologische Steuerungswirkungen am besten über die Mineral- ölsteuer zu erzielen sind. Eine späte Erkenntnis in Anbetracht des politischen Feldzu- ges, den die CDU jahrelang gegen die Ökosteuer geführt hat.
Wenn Wiegard nun vorschlägt, dem Bund die Kfz-Steuer im Tausch zu übertragen, damit dieser sie anschließend abschafft, steht der CDU-Politiker allerdings auch in der Pflicht zu sagen, wie die Einnahmeausfälle kompensiert werden sollen. Eine grund- sätzlich denkbare Erhöhung der Mineralölsteuer begegnet in der Praxis nämlich dem Problem des grenzüberschreitenden Tanktourismus.
Darüber hinaus bedarf es weiterer ordnungsrechtlich flankierender Maßnahmen, um beispielsweise den Einbau von Russfiltern oder Katalysatoren verbindlich vorzuschrei- ben.
Die Abschaffung der Kfz-Steuer steht also aktuell nicht an. Daher macht es Sinn, die- se in einem einfachen, überschaubaren System nach Emissionswerten und nicht nach Hubraumwerten zu erheben.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass Wiegards Vorstoß nur darauf zielt, eine solche ökologische Reform der Kraftverkehrssteuern zu verhindern.
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