Karl-Martin Hentschel zum neuen Polizeigesetz

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Nr. 073.07 / 20.02.2007



Neues Polizeirecht: Koalitionsvertrag ersetzt fachliche Begründung Anlässlich der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz der Oppositionsfraktionen mit den Juristenverbänden zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes erklärt Karl- Martin Hentschel, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Anwaltsverbände, Richtervereinigungen, der wissenschaftliche Dienst des Landtags und der Datenschutzbeauftragte, also die geballte juristische Kompetenz des Landes, halten allesamt das Gesetz für verfassungsrechtlich bedenklich. Der Innenminister be- hauptet das Gegenteil. Wie soll ich als Nichtjurist, Abgeordneter und Staatsbürger darüber urteilen? Es müsste doch eine schlüssige Begründung geben, warum wir in mehr als einem Dutzend Fällen die Bürgerrechte einschränken.
Der SPD-Innenminister Stegner exekutiert mit diesem Gesetz knallharte CDU- Innenpolitik. Eine fachliche Begründung für das Gesetz gibt es nicht. Der einzige Grund für die Novelle ist der von der SPD schlecht verhandelte Koalitionsvertrag.


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