Klaus-Peter Puls: Wir dürfen für die Freiheit nicht den Tod von Menschen in Kauf nehmen!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 20.02.2007, Nr.: 029/2007


Klaus-Peter Puls:

Wir dürfen für die Freiheit nicht den Tod von Menschen in Kauf nehmen!

Zur öffentlichen Kritik an der anstehenden Veränderung des schleswig-holsteinischen Polizeirechts erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Wir dürfen für die Freiheit nicht den Tod von Menschen in Kauf nehmen. Der Vorwurf „überzogener Überwachungsmethoden“ und „schwammiger Gesetzesformulierungen“ zieht nicht, so lange er seinerseits mit unsachlich-überzogener Polemik und schwam- miger Pauschalkritik der Oppositionsfraktionen begründet wird.

Dass sich renommierte und angeblich neutrale juristische Fachverbände in einer ge- meinsamen Pressekonferenz mit der Opposition partei-politisieren und für die Selbst- inszenierung des Oppositionsführers instrumentalisieren lassen, ist bedauerlich.

Die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wadephul, die CDU habe bei der Korrektur des Regierungsentwurfs „besonders auf Rechtsstaatlichkeit achten müssen“ ist falsch und – bezogen auf den Koalitionspartner – unseriös und unkollegial: Der Än- derungsantrag der Koalitionsfraktionen ist von der SPD-Landtagsfraktion vorbereitet und von der CDU-Fraktion zu 99 % akzeptiert worden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende war daran mit keiner Silbe beteiligt.



Schleswig- Holstein

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