Günther Hildebrand zum Klimaschutz

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 052/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 21. Februar 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Umwelt/Klimaschutz
Günther Hildebrand zum Klimaschutz In seinem Redebeitrag zu TOP 20 und 21 (Klimaschutz in Schleswig- Holstein- CO2-Einsparungen in der Landesverwaltung) sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Moleküle können zwar explosive Verbindungen eingehen, doch politische Reaktionen rufen sie normalerweise nicht hervor. Mit einer Ausnahme: Kohlendioxid.
CO2 ist geradezu ein „politisches“ Molekül, denn es birgt jede Menge politischen Zündstoff – und das, obwohl sich in der Zielsetzung „eigentlich“ alle einig sind. Die aktuelle Debatte um die Kfz-Steuer belegt das eindrucksvoll.
Um den Kohlendioxid-Ausstoß zu verringern will Bundesminister Tiefensee künftig mittels einer völlig neuen ökologischen Differenzierung die Kfz-Steuer neu ausrichten. Da sollen restliche Schadstoffe reingerechnet und Freibeträge für saubere Autos rausgerechnet werden. Allerdings bleibt es dabei, dass die Kohlendioxid-Emission weiterhin die wesentliche Komponente der Steuerberechnung ist.
Das klingt wahrlich „differenziert“ – und vielleicht könnte es sich auch positiv auf die CO2-Bilanz auswirken.
Nur leider wird in Berlin - und auch bei den Grünen hier in Kiel - übersehen, dass so eine „Differenzierung“ viel Geld kostet, eine enorme Finanzverwaltung erfordert und - auch dass muss Erwähnung finden - erhebliche soziale Probleme nach sich ziehen kann. Denn nicht alle Menschen, und insbesondere nicht die mit geringerem und geringem Einkommen, werden sich auf die Schnelle die neuen Autos kaufen können, die Minister Tiefensee dieser ökologischen Reform der Kfz-Steuer zugrunde legt.
Dabei ist die Lösung viel einfacher. Seit Jahren fordert die FDP die Kfz- Steuer gänzlich abzuschaffen und aufkommensneutral auf die Mineralölsteuer umzulegen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Mein Kollege Dr. Heiner Garg hat das erst gestern wieder erklärt: Nur fahrende Autos produzieren Abgase. Was liegt also näher, als demjenigen mehr Geld abzuverlangen, der viel fährt und demjenigen wenig, der wenig fährt? Das ist eine ganz einfache Regel: Hoher Spritverbrauch = viel Mineralölsteuer, geringer Spritverbrauch = wenig Mineralölsteuer.
Das versteht jeder, belohnt den umweltfreundlichen Verbraucher sofort, spart Verwaltung – und der Staat muss noch nicht einmal einen Pfennig, sprich Cent, dazubezahlen.
Nun kann allerdings nicht jeder, der zur CO2-Reduzierung beitragen möchte, seinen Wagen einfach stehen lassen und den Weg zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. Es gibt dienstliche Termine, es gibt Strecken, da ist das Autofahren unerlässlich. Und selbstverständlich wirkt es sich dann positiv auf die Umwelt aus, wenn dafür Fahrzeuge benutzt werden, die nur geringe CO2-Emissionen verursachen.
Insofern liegen die Grünen mit ihrem Antrag, den Fuhrpark der Landesregierung auf Fahrzeuge mit reduzierten CO2-Emissionen umzustellen, gar nicht so falsch.
Genauer gesagt: Sie liegen damit im Trend: Denn nach einer Umfrage des Emnid-Instituts im Auftrag des „Greenpeace-Magazins“ wollen immerhin 86 Prozent der Deutschen, dass sich Deutschland nicht nur zu Kohlendioxid- Reduktionszielen verpflichtet. 56 Prozent wollen auch, dass Autos mit hohem Verbrauch mehr Steuern kosten und infolge dessen mehr Autos mit niedrigem Verbrauch zum Einsatz kommen sollen.
Allerdings zeigten sich die Befragten bei den persönlichen Konsequenzen deutlich zurückhaltender. So sind es beispielsweise nur noch 17 Prozent, die es sich vorstellen könnten, bei einem Auto zu verzichten. Die Bevölkerung sieht vornehmlich die Politik, kaum aber sich selbst in der Verantwortung (KN 10.02.07).
Möglicherweise erklärt das auch, warum die Grünen ihren Antrag erst jetzt und nicht bereits während ihrer Regierungsbeteiligung eingebracht haben. Auch in Berlin datiert die Forderung der Grünen, die „Dienstwagenflotte abzurüsten“, wie es Frau Höhn militant ausdrückt, erst vom 15. Februar 2007. St. Florian lässt grüßen.
Klimaschutz ist derzeit Gesprächsthema Nummer eins. Insbesondere nach einem Winter, der keiner war, und bei dem jeder meint, die globale Erderwärmung geradezu spüren zu können, beherrscht der Klimawandel die Schlagzeilen.
Was Wissenschaftler schon lange vorhergesagt haben, erkennen inzwischen parteiübergreifend auch Politiker und Unternehmen als konkretes Problem.
Und auch in diesem Haus sind wir uns einig, dass wir uns – bei allen Erfolgen, die Deutschland bei der Reduzierung der Emissionen bereits verzeichnen kann, noch gewaltig anstrengen müssen, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen.
Für Schleswig-Holstein, besser: im norddeutschen Verbund brauchen wir deshalb auch weitere regionale Handlungsmaßnahmen, die uns helfen, die durch Eingriffe des Menschen in das Klima geschaffene Folgen zumindest abzumildern. In der Diskussion um den Klimarat vor drei Monaten habe ich das bereits deutlich ausgeführt. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Wir können deshalb auch einen sachlichen Bericht zum Klimaschutz gebrauchen, der die Reduktionsziele für Schleswig-Holstein und die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele auflistet.
Was wir allerdings nicht brauchen können, ist eine klischeehafte Klimaschutzpolitik, die an einer einmal für gut befundenen Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Energieträger festhält, an „guten“ und „schlechten“ Fortbewegungsmitteln stur festhält, die sich jeglicher Kritik bereits durch Verwendung von Formeln wie „Nachhaltigkeit“ oder „natürlich“ entziehen will.
Angesichts des Antrages der Grünen habe ich da so meine Zweifel.
Wenn wir uns wirklich sachlich über die die Frage des Klimaschutzes unterhalten wollen, wenn es uns wirklich ernst ist, mit konkreten Beiträgen zum Klimaschutz, dann müssen wir bereit sind, offen an Fragestellungen heranzugehen. Wir haben das am Beispiel Kernenergie bereits erörtert:
Wer nach Klimaschutz fragt, muss auch bereit sein, das Thema Kernenergie zu erörtern und darf es nicht von vorneherein ausklammern. Wer regenerative Energieträger will, muss sich auch die Frage nach deren Entwicklungsstand und Nutzungsmöglichkeiten gefallen lassen.
Ich bin zuversichtlich, dass der Bericht der Landesregierung das trotz der Fragen der Grünen leisten kann.
Was die aktuelle Unterstützung diverser Initiativen auf Landes- Bundes- und EU-Ebene angeht, werden wir sicherlich im Ausschuss noch die nötigen Beratungen führen. Teilweise scheinen die Grünen hier allerdings bereits Lösungen auf Fragen gefunden zu haben, zu deren Beantwortung sie die Landesregierung mit dem Bericht erst auffordern. Da stellt sich die Frage, wozu die Grünen überhaupt noch einen Bericht brauchen.
Sicherlich dürfen wir beim Thema Klimaschutz nicht noch mehr Zeit verlieren – wir sollten sie deshalb auch nicht länger mit dem Bedienen von Klischees und Vorurteilen verplempern.
„Die Welt“ meinte erst kürzlich (16.02.07) feststellen zu können, dass aktuell eher ein „ängstlicher Öko-Konservatismus das Lebensgefühl der Mehrheit“ der Deutschen repräsentiere. Schwarz-Grün mag das freuen.
Wir möchten die ohne Frage kritische Situation lieber als Gelegenheit für Fortschritte verstehen, um erfolgreich den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Deutschland hat bereits eine Führungsposition in Erneuerbaren Energien und Umwelttechnik. Diese Position gilt es zu halten und auszubauen.
Von daher habe ich mich gefreut zu lesen, dass „Die Welt“ auch ihrer Hoffnung Ausdruck gegeben hat, dass es noch ein zwei fortschrittliche Parteien gäbe, die über den Rand der Biotonne hinaus blicken. Also - wir sind dabei.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/