Lars Harms zu TOP 22 - Rahmenbedingungen für die Windenergie überarbeiten

Presseinformation
Kiel, den 21.02.2007
Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 22 Rahmenbedingungen für Windenergie überarbeiten Drs. 16/1223

Wir legen ihnen heute einen Antrag vor, der die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der
Windenergietechnik entscheidend voranbringen soll. Wir müssen feststellen, dass wir mit den
bisherigen Abstands- und Höhenregelungen so nicht mehr weiter kommen. Wir haben die
Abstandsregelungen in der Vergangenheit sehr restriktiv gehandhabt und das war auch
vernünftig. Wir mussten auch was das Landschaftsbild angeht, erst einmal mit der neuen
Technik umgehen lernen. Durch die Festlegung von Eignungsräumen und die Begrenzung durch
Höhen- und Abstandsregelungen ist es uns gelungen, einen Wildwuchs bei den
Windenergieanlagen zu verhindern und die Entwicklung in geordnete Bahnen zu lenken.


Allerdings sind die Anlagen, die heute häufig genutzt werden, nicht mehr dem heutigen
technischen Standard entsprechend. Das heißt, in Zeiten des Repowerings müssen wir – wenn
wir auch unser Land als Schaufenster für die Windenergie sehen – die Höhen- und
Abstandsregelungen überarbeiten. Dabei wollen wir hier aber keinen rechtsfreien und 2
ungeregelten Raum schaffen, sondern wollen uns hier an bundesrechtlichen Regelungen
orientieren, die auch für andere technische Anlagen und Bauten gelten. Nicht mehr, aber auch
nicht weniger. Und so würden natürlich auch die Menschen und die Landschaft vor Wildwuchs
geschützt.


Weiter beabsichtigen wir, dass die derzeitig gültigen Eignungsflächen überprüft werden und
dann gegebenenfalls angepasst werden. Das Ziel ist hier nicht, die flächenhafte Erweiterung
dieser Gebiete, sondern vor allem die Neuschneidung der Gebiete, wenn dies notwendig und
wünschenswert ist. In der Vergangenheit ist die eine oder andere Aufstellung von
Windkraftanlagen daran gescheitert, dass die Flächen nicht den richtigen Zuschnitt hatten oder
sie auch zu klein waren. Gleichwohl hatte man immer wieder den Eindruck, dass da noch etwas
möglich gewesen wäre, wenn man flexibler mit den Flächen umgegangen wäre. In anderen
Bundesländern kann man schon jetzt flexibler handeln. Und wir wollen, dass jetzt zumindest die
Flächen noch einmal überprüft werden, damit hier neue Anlagen aufgestellt werden können,
wenn die Prüfung hierzu Möglichkeiten zulässt.


Hierbei möchte ich auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass durch das von uns angestrebte
Repowering nicht Windenergiemonster geschaffen werden sollen, sondern alles weiterhin in
geregelten Bahnen verlaufen soll. Das heißt, dort wo etwas möglich und sinnvoll ist, soll es auch
möglich sein. Und die Landschaften, die frei gehalten werden sollen, sollen auch frei bleiben. Im
Übrigen dürfen wir auch nicht vergessen, dass Repowering nicht zwingend zu einer höheren
Belastung der Landschaft führt, sondern eben auch durch einen optisch ruhigeren Lauf der
Anlagen eine Beruhigung des Landschaftsbildes erreicht werden kann. Den gleichen Effekt kann
übrigens auch der Austausch von beispielsweise 10 kleineren Anlagen zugunsten von 3 oder 4
größeren Anlagen haben. Allerdings gewinnt man dann mehr saubere Energie und trägt dabei
zum Klimaschutz bei. Und das sollte unser aller Ziel sein. 3
Als dritten Punkt in unserem Antrag wollen wir den Kommunen, die bisher trotz geeigneter
Flächen auf die Ausweisung von Eignungsflächen verzichtet haben, die Möglichkeit geben,
diesen Entschluss zu revidieren. Laut Prognos-Studie betragen die Gewerbesteuereinnahmen pro
installiertem Megawatt durchschnittlich 5.000 Euro pro Jahr. Für eine kleine Gemeinde ist dass
eine riesige Summe, zumal ja meist nicht nur eine, sondern mehrere Anlagen pro Eignungsfläche
aufgestellt werden. Würde man also auf der von uns vorgeschlagenen Art und Weise den
Kommunen ermöglichen, schon bisher geeignete Flächen jetzt auch als Eignungsflächen
auszuweisen, würde sich die Einnahmesituation mancher Gemeinde stark verbessern. Manche
würde ihr Minus im Haushalt in ein Plus verwandeln können. Eine für den Landeshaushalt
billigere Maßnahme, die kommunalen Haushalte zu stärken, gibt es wohl nicht.


Meine Damen und Herren, wir waren einmal nationaler Spitzenreiter in der Windenergie.
Inzwischen hat uns Mecklenburg-Vorpommern den Rang abgelaufen. Dort wird 39 % des
Stromverbrauches durch Windenergie gedeckt. Bei uns sind es rund 36 %. In absoluten Zahlen ist
Niedersachsen der unangefochtene Spitzenreiter und wir folgen an 6. Stelle. Diese Zahlen zeigen
nicht nur, dass andere nicht schlafen, sondern auch, dass es hier immer noch unausgeschöpfte
Potentiale gibt. Nur derjenige der führend im Repowering ist, wird das Geschäft machen. Und wir
wollen, dass Schleswig-Holstein hier das Geschäft macht.


Wir wollen, mehr Windstrom mit weniger Landschaftsverbrauch. Wir wollen, mehr erneuerbare
Energien mit weniger Verwaltungsaufwand. Wir wollen klare Regelungen auf die weiterhin
verlass ist. Und wir wollen mehr Einnahmen für die Gemeinden und sichere Arbeitsplätze in der
Windkraftindustrie.