Thomas Hölck zu TOP 9: Populistischer Kniefall vor einigen Betroffenen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 21.02.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 9 – Denkmalrechtliche Unterschutzstellung der „Neutra-Siedlung“ in Quickborn (Drucksa- che 16/1181)
Thomas Hölck:
Populistischer Kniefall vor einigen Betroffenen

Die Bungalowsiedlung des renommierten Architekten Richard Neutra in Quickborn ist unter Denkmalschutz gestellt worden, weil die Siedlung eine besondere historische, städtebauliche und architektonische Bedeutung hat. Es steht jedem frei, zu einer ande- ren persönlichen Auffassung zu gelangen. Allerdings darf nicht, wie mit diesem FDP- Antrag geschehen, der Eindruck erweckt werden, der Landtag hätte die Möglichkeit, die denkmalrechtliche Unterschutzstellung der Neutra-Siedlung zu korrigieren. Die Eintragung der Bungalowsiedlung in die Denkmalliste ist ein Verwaltungsakt, der mit dem geltenden Denkmalschutzrecht begründet ist.

Die betroffenen Eigentümer haben die Möglichkeit, diesen Verwaltungsakt mit einem Widerspruch oder mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht anzugreifen. Unterlas- sen die Eigentümer diese Anfechtungsmöglichkeiten, wird die Feststellung der Denk- maleigenschaft bestandskräftig.

Es ist nicht die Aufgabe des Parlaments, Entscheidungen einer Landesbehörde zu kor- rigieren. Wem die Auswirkungen eines vom Landtag beschlossenen Gesetzes nicht gefallen, der muss das Gesetz ändern. Gesetzgebung ist die wichtigste und vornehmste Aufgabe des Landtags. Diese Gesetze auszuführen, ist allerdings die al- leinige Aufgabe der Landesregierung.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Der FDP-Antrag ist Populismus gegenüber den Betroffenen. Es ist eine Zumutung, von jedem einzelnen Abgeordneten zu verlangen, er oder sie möge hier und heute eine fachliche Beurteilung über die besondere Bedeutung bzw. Nichtbedeutung der Neutra- Siedlung in Quickborn als Kulturdenkmal abgeben. Für die fachliche Bewertung ist ausschließlich das Landesamt für Denkmalpflege verantwortlich. Alles andere wäre ei- ne Durchbrechung der Gewaltenteilung, die offenbar vom Antragsteller nicht ernst ge- nommen wird.

Wenn es eine populistische Modeerscheinung wird, dass der Verlauf von Verwal- tungsverfahren mit Entschließungsanträgen begleitet, korrigiert und verändert werden soll, dann leidet die Parlamentskultur dieses hohen Hauses. Mit Rechtssicherheit für den Bürger hat das auch nicht viel zu tun. Der FDP-Antrag brüskiert im Übrigen auch die ehrenamtlich tätigen Mitglieder im Denkmalrat.

Aus der Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/377) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hildebrand geht hervor, dass sich der Denkmalrat intensiv mit der Neutra-Siedlung beschäftigt hat. Am 25. August 2005 hat sich der Denkmalrat über die denkmalrechtlich relevanten Vorgänge informiert. Während dieser Sitzung hat sich der Denkmalrat der Auffassung des Landesamtes für Denkmalpflege angeschlossen, dass es sich bei der Gruppe von 67 Häusern der Siedlung Marienhöhe einschließlich der dazugehörigen Gartenflächen um ein Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung handelt.

Dass Sie nun zusätzlich das Widerspruchsverfahren im Hinblick auf das Votum des Petitionsausschusses kritisieren, ist ein unglaublicher Vorgang. Nur die Abgeordne- ten des Petitionsausschusses kennen die Beschlusslage zur Neutra-Siedlung, allen anderen Abgeordneten ist der Inhalt der Petition nicht bekannt. Auf welcher Grundlage sollen die Kollegen eigentlich entscheiden? Die erfolgreiche und vertrauensvolle Zu- -3-



sammenarbeit des Ausschusses mit der Verwaltung, der Regierung und den Petenten wird gefährdet, wenn Petitionsverfahren zum Gegenstand von populistischen Ent- schließungsanträgen werden.

Den Betroffenen ist mit Anbiederung nicht geholfen, notwendig ist eine sachgerechte Aufklärung auf die Auswirkung der Persönlichkeitsrechte der Hausbesitzer, wie es auch erfolgt ist. Eine denkmalrechtliche Unterschutzstellung bedeutet nicht, dass Ver- änderungen an den einzelnen Wohngebäuden nicht mehr möglich sind. Die zuständi- ge Denkmalschutzbehörde hat sich lediglich ein Mitspracherecht bei Veränderungen gesichert, wie es das Gesetz on solchen fällen vorsieht.

Der Landeskonservator und Leiter der Denkmalpflege hat am 18.01.2006 im Innen- und Rechtsausschuss in diesem Sinne vorgetragen: „Selbstverständlich sind auch dem Denkmalschutz die typischen Probleme bei 60er-Jahre-Häusern bekannt, zum Beispiel die fehlende Wärmedämmung oder undichte Dächer. Deshalb erforderlichen Änderungen stellt sich die Denkmalpflege auch nicht in den Weg.“ Daher gehe ich da- von aus, dass die Verhältnismäßigkeit zwischen Denkmalschutz und notwendiger baulicher Substanzerhaltung bzw. Verbesserung gewahrt wird.

Ich fasse zusammen: Der Antrag ist ein populistischer Kniefall vor einigen Betroffenen und wird aus verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Gründen von der SPD-Fraktion abgelehnt.