Günther Hildebrand: Alternative Entsorgungsmöglichkeiten vor Ort schaffen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 057/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 21. Februar 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Müll/gefährliche Abfälle/Export
Günther Hildebrand: Alternative Entsorgungs- möglichkeiten vor Ort schaffen In seinem Redebeitrag zu TOP 25 a (Kein australischer Giftmüll nach Brunsbüttel) sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Günther Hildebrand:
„Deutschland hat sich zu einem der wichtigsten Importländer für Giftmüll aus der ganzen Welt entwickelt. Ob Munitionsabfälle aus Schweden, Pestizide aus Kolumbien, asbesthaltiger Schutt aus Amerika, toxischer Arzneimüll aus Neuseeland, Lösungsmittel aus China – oder Hexachlorbenzol (HCB) aus Australien: Die Einfuhr der so genannten gefährlichen Abfälle hat sich seit 2000 verdreifacht, auf über 2 Mio. Tonnen.
Grund für diese Art von Wirtschaftswachstum sind ausgerechnet die vergleichsweise strengen deutschen Umweltauflagen. Denn sie haben dafür gesorgt, dass hierzulande die besten Sondermüll-Verbrennungs- anlagen der Welt gebaut wurden und das größte Know-how vorhanden ist.
Deutschland selber hat seine Hausaufgaben gemacht: Aus Deutschland werden keine gefährlichen Abfälle exportiert. Da solche speziellen Verbrennungsanlagen nur bei entsprechender Auslastung arbeiten können, ist es mittlerweile notwendig geworden, auch international anfallenden Sondermüll in Deutschland zu verbrennen. Andernfalls ließen sich die in Deutschland installierten Anlagen auf Dauer auch nicht rentabel auslasten.
Natürlich müssen wir uns an dieser Stelle zu Recht die Frage stellen, ob es Sinn macht, giftige Abfälle um die ganze Welt zu transportieren – nur – um sie hier vor Ort zu entsorgen?
Warum sind Industrieländer, wie Australien, nicht in der Lage, eigene Anlagen zu betreiben, um ihrem Müll vor Ort zu entsorgen?
Warum müssen die Bürgerinnen und Bürger in Brunsbüttel den Schadstoffen ausgesetzt werden, die durch die Verbrennung von Müll aus anderen Ländern entstehen?
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Die Antwort war bisher immer, dass es sinnvoller ist, Giftstoffe in dafür geeigneten Anlagen zu entsorgen, als dass dieser Müll womöglich unsachgemäß vor Ort gelagert oder gar hochverdünnt in die Umwelt verklappt oder gekippt wird.
Genau dieses Anliegen wurde in der Vergangenheit von den Bundes- und Landesregierungen unterstützt – auch unter grüner Regierungsbeteiligung. Dabei wurde in der Vergangenheit auch in Kauf genommen, dass die entsprechenden Entsorgungsanlagen auch aus Übersee mit Sondermüll und anderen Giftstoffen beliefert werden.
Kann der jetzt anvisierte Transport aus Australien aus rechtlichen Gründen überhaupt noch gestoppt werden, so wie im dem Antrag von Bündnis90/Die Grünen gefordert?
Nur bedingt. Grundlage für die Ein- und Ausfuhr von Müll in Deutschland ist die EG-Abfallverbringungsordnung. Diese wiederum leitet sich ab vom Baseler Übereinkommen über die Kontrolle der so genannten grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung.
Als zuständige Notifizierungsstelle prüft das Umweltbundesamt, inwieweit der Import von gefährlichen Abfällen möglich ist. Dabei muss der Exporteur darlegen, dass eine Entsorgung des gefährlichen Abfalls vor Ort nicht möglich ist.
Genau an dieser Stelle setzt das jetzt durch das schleswig-holsteinische Umweltministerium eingeleitete Verfahren an, in dem weitere Nachweise vom Exporteur verlangt werden. Können diese Nachweise beigebracht und schlüssig belegt werden, ist die gewünschte Entsorgung durch die Notifizierungsstelle zu genehmigen.
Sinnvoll wäre es, den äußerst toxischen Sonderabfall erst gar nicht entstehen zu lassen. Das wird aber schon aufgrund der Altlasten nicht immer möglich sein. Darum ist es richtig, nach Alternativen bei der Entsorgung zu suchen und bei den exportierenden Ländern für ein besseres Umweltbewusstsein bei der Entsorgung von giftigen Abfällen zu werben.
Eine solche Prüfung ist übrigens auch Bestandteil des Baseler Abkommens. Denn die Alternative, dass Industrieländer - wie Australien - eigene Anlagen bauen, ist natürlich wünschenswert. China plant genau aus diesem Grund eigene Anlagen - die übrigens mit deutschem Know-how gebaut werden. Das ist der Idealfall.
Wie darüber hinaus beispielsweise im Rahmen der Deutschen EU- Ratspräsidentschaft für entsprechende Alternativen vor Ort – und damit auch für deutsches Know-how – geworben werden kann, dass sollten wir sehr differenziert im zuständigen Ausschuss diskutieren.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/