Olaf Schulze zu TOP 25a: Fragwürdiger Mülltourismus verdient sorgfältige Prüfung

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 21.02.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 25a - Kein australischer Müll nach Brunsbüttel (Drucksache 16/1238)

Olaf Schulze:

Fragwürdiger Mülltourismus verdient sorgfältige Prüfung

„Giftmüllimport“ aus Australien wird zurzeit in der Presse ausführlich behandelt. Gerade Son- dermüll ist ein sensibles Thema, mit dem wir uns schon seit vielen Jahren beschäftigen. Be- sonders in Deutschland führte die hohe Sensibilität und intensive Diskussion zu hohen Um- weltauflagen. Daraus folgt, dass wir bei uns die modernsten Anlagen für diese Entsorgungs- technik haben.

Ziel muss es sein, Müll zu vermeiden und unvermeidlichen Müll umweltschonend zu entsorgen. Das Baseler Abkommen sollte Giftmülltransporte aus Industrieländern in Entwick- lungsländer verhindern. Industrieländer sollten eher Entwicklungsländer bei Entsorgungsprob- lemen unterstützen. Hierfür könnten ggf. auch Importe nach Deutschland sinnvoll sein.

Für mich ist in der Frage des Sondermülltransports von Australien nach Brunsbüttel allerdings schon ein schlechter Beigeschmack vorhanden. Der Plan, Tausende von Tonnen Giftmüll jah- relang in Australien zu lagern, ihn dann quer über den Ozean und teilweise weiter über unsere Straßen durch das Bundesgebiet zu transportieren, um ihn dann in unseren zugegebenerma- ßen weltweit vorbildlichen und leistungsfähigen Anlagen (wie die SAVA Brunsbüttel) möglichst umweltunschädlich zu verbrennen, ist sicher fragwürdig und mit vielen Problemen behaftet.



Schleswig- Holstein

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Ich wünschte mir schon, dass in Australien – wie in China jetzt angedacht – mit deutschem Know How moderne eigene Verbrennungsanlagen gebaut würden. Dies würde dem Geist des Baseler Abkommens mehr entsprechen als diese meines Erachtens kritikwürdige Form des „Mülltourismus“.

Ich bedanke mich bei den Verantwortlichen in Schleswig-Holstein – hier vor allem beim Lan- desamt für Natur und Umwelt – für die sorgfältige Prüfung der beantragten Anlieferung und weiteren Entsorgung. Es muss rechtssicher und vollständig sichergestellt sein, dass wirklich nur eine Verschiffung nach Deutschland und die dortige Entsorgung ohne andere weltweite Al- ternativen ist und dass die Inhaltsstoffe der „Giftfässer“ vollständig im Hinblick auf die Entsor- gung deklariert werden. So begrüße ich den vorläufigen Stopp des Genehmigungsverfahrens und hoffe sehr, dass in Australien ein Umdenken einsetzt und doch Alternativen gefun- den werden.

Wir nehmen die Befürchtungen in der betroffenen Region Brunsbüttel sehr ernst. Bisher ist es der SAVA zusammen mit dem eingebundenen Umweltverein gelungen, eine gute und transpa- rente Zusammenarbeit sicher zu stellen. Alle Informationen müssen weiter für alle Fragen der Menschen zur Verfügung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die heutige Aussprache und sichere zu, dass wir im Ausschuss den weiteren Verlauf der Angelegenheit sorgfältig begleiten und prüfen werden.