Axel Bernstein zu TOP 25a: Antrag der Grünen geht ins Leere

Nr. 069/07 21. Februar 2007



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Umweltpolitik Axel Bernstein zu TOP 25a: Antrag der Grünen geht ins Leere Zum Dringlichkeitsantrag der Grünen (TOP 25a, kein australischer Müll nach Brunsbüttel) erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Bernstein, u.a.:
„Der Antrag der Grünen geht völlig ins Leere. Denn es handelt sich um ein laufendes Verwaltungsverfahren und nicht um eine politische Entscheidung. Gleichwohl ist dieser Vorgang im Ausschuss aufmerksam zu verfolgen, weil aufgrund des langen Transportweges die Sorgen um die Sicherheit nachvollziehbar sind.“