Anke Spoorendonk zu TOP 26 - 7. Forschungsrahmenprogramm 2007-2013 der EU

Presseinformation Kiel, den 22.2.2007 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 26 7. Forschungsrahmenprogramm 2007 bis 2013 Drs. 16/1213

Aus dem Bericht der Landesregierung über den 7. Forschungsrahmenprogramm (FP) 2007 bis 2013
der EU geht hervor, dass die Kommission in den nächsten Jahren erhebliche Mittel in Forschung
und Wissenschaft investieren will. Während im 6. FP von 2002 bis 2006 knapp 17,5 Mrd. • zur
Verfügung stehen, erhöhen sich die Investitionen im 7.FP auf über 50 Mrd. • . Diese Mittel sind
zwar über einen längeren Zeitraum gestreut und können jetzt von mehr EU-Ländern genutzt
werden, aber dennoch zeigt dieser Ansatz, dass man in Brüssel den Lissabon-Prozess ernst nimmt,
der die EU bekanntlich zum wirtschaftstärksten Gebiet der Welt machen soll. Denn nur durch
verstärkte Forschung in neue Produkte und Verfahrensweisen oder in neue Technologien werden
wir im weltweiten Wettbewerb bestehen können.


Der größte Teil des Budgets soll den Fortschritt von Wissen und Technologie fördern und umfasst
mit 10 Themengebieten – von Gesundheit , Informations- und Kommunikationstechnologien über
Energie bis hin zu Verkehr und Sicherheit – nahezu alle wichtigen Zukunftsbranchen Europas.
Dieser Teil des Budgets gilt überwiegend den etablierten Unternehmen, Hochschulen und 2
Forschungsinstitutionen, die sich in diesen Bereichen spezialisiert haben. Der andere Teil des
Budgets soll insbesondere für die Förderung von jungen talentierten Forschern und für die
Spitzenforschung in Europa verwendet werden. Alles das sind natürlich wichtige Ansätze, um die
Forschung in Europa voranzubringen, daran bestehen keine Zweifel.


Aus dem Bericht geht hervor, dass Firmen und Hochschulen aus Schleswig-Holstein im 6. FP nur
einen relativen bescheidenen Anteil der EU-Forschungsgelder in Anspruch nehmen konnten. Mit
143 Projektbeteiligungen, die ein Gesamtvolumen von 51 Mio. • ausmachen, ist aus Sicht des SSW,
dass Potential unseres Landes in diesem wichtigen Zukunftsfeld noch lange nicht ausgeschöpft.


Der Bericht zeigt daher auch wieder einmal die Problematik, vor der wir in Schleswig-Holstein
stehen, wenn es um EU-Zuschüsse und –Programme geht. Wir haben in unserem Land einfach zu
wenig personelle Ressourcen und fachliche Kapazitäten - sowohl in den öffentlichen
Verwaltungen als auch in der Privatwirtschaft - um die hohen Anforderungen der
Ausschreibungen in den Förderrichtlinien dieses Forschungsprogramms zu erfüllen. Denn der
Aufwand, um die Ausschreibungsanforderungen der EU zu erfüllen, ist laut Bericht sehr groß und
die potenziellen Antragssteller müssen sich bereits im Vorfeld über die Möglichkeiten des 7. FP
informieren und schon frühzeitig mögliche Projektpartner ansprechen, damit sie überhaupt eine
Chance haben, an diese Forschungsgelder heranzukommen.


Durchschnittlich bekommen nur knapp 16% der Antragssteller des FP-Programms eine Förderung
durch die EU. Auch wenn Schleswig-Holstein im Rahmen des 6. FP einen etwas größeren Anteil
erreichte, zeigen diese Zahlen doch die Problematik dieses an sich zukunftsweisenden
Forschungsprogramms. Das heißt, die Gefahr eines Antragsstellers, dass er ohne Erfolg sehr viel
Geld und personelle Ressourcen verschwendet, ist nicht von der Hand zu weisen, und man geht
sicher nicht falsch in der Annahme, dass vom bisherigen System insbesondere die großen
Konzerne profitieren und die Mittelständler oft leer ausgehen. 3
Die Landesregierung bemüht sich daher, potentielle Unternehmen und Forschungsinstitutionen,
die für Anträge des Forschungsprogramms in Frage kommen, durch Informationsveranstaltungen
und durch den Hinweis auf die regionalen und überregionalen Beratungsstrukturen zu
unterstützen. Das ist natürlich lobenswert - und ist auch notwendig, damit Schleswig-Holstein
seinen Anteil an diesen Forschungsgeldern bekommt.


Allerdings zeigt das ganze Verfahren einmal mehr die Tatsache, dass das EU-System hier an seine
Grenzen stößt und aus meiner Sicht muss überlegt werden, ob die vielen Mittel dieses EU-
Forschungsprogramms nicht doch besser national und regional eingesetzt werden können.


Denn aus dem Bericht geht ja hervor, dass sich „die Möglichkeiten für Hochschulen,
Forschungseinrichtungen und Unternehmen, Fördermittel für Forschung ein zu werben, von
regionalen Programmen zunehmend auf überregionale Programme verlagert werden“. Der
Bericht zeigt also auch auf, dass diese Entwicklung nicht unproblematisch ist, und wir sollten uns
gemeinsam überlegen, ob wir hier in Schleswig-Holstein in Zukunft – denn kurzfristig kann man
das jetzige System natürlich nicht ändern – nicht daran arbeiten wollen, diese Entwicklung wieder
umzukehren.