Detlef Matthiessen zur europäischen Forschung

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 26 – 7. Forschungsrahmenprogramm Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der europapolitische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Detlef Matthiessen E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 090.07 / 22.02.2007


Europäische Forschung auf die Zukunft ausrichten Wir bedanken uns bei der Landesregierung für den Bericht zum 7. Forschungsrahmen- programm der EU für den Zeitraum 2007 bis 2013. Die Summe von 34,5 Millionen Euro eingeworbene Mittel unterstreicht die Bedeutung des Programms auch für Schleswig- Holstein. 62 verschiedene Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft im Lande profitieren davon. In der Liste der Projekte findet sich vieles, Energieprojekte fast gar keine. Ich komme darauf später zurück.
Im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie spielt Forschungspolitik eine zentrale Rolle. Sie soll auch Beschäftigungswachstum fördern. Die Absicht ist gut, das Ziel wird im 7. Forschungsrahmenprogramm nicht durchgängig erreicht: Die Kommission konzent- riert sich auf Felder, für die zwar gute Lobbyarbeit von Konzernen und Großforschungs- zentren geleistet wurde, die aber nur einen geringen Beitrag für die europäischen Volks- wirtschaften leisten. Nur wenn es gelingt, Forschung an den Bedürfnissen von Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten, wird die Lissabon-Studie auch tatsächlich Erfolg haben können.
Ich sehe den so genannten Top-down-Ansatz kritisch. Auf europäischer Ebene wird ent- schieden, wo in Europa die besten Ressourcen hinsichtlich Ausbildung und Forschung auf einem Gebiet zusammengezogen werden sollen. Die Föderalismusreform auf der anderen Seite hat festgelegt, dass die Bundesregierung hinsichtlich Lehre und Studium weder auf der nationalen noch auf der europäischen Ebene mitreden soll. Dies steht im Gegensatz zu Länderstruktur in Deutschland. Wie wir unsere Landesinteressen in Zu- kunft noch besser wahrnehmen können, darüber möchte ich gern im Ausschuss diskutie- ren.
1/2 Aus dem Bericht ist zu lesen, dass der Atomforschungsbereich milliardenschwer geför- dert wird. Das ist weggeworfenes Geld. Die Kommission stellt die vollkommen untragba- re Behauptung auf, dass die Kernfusion schon in wenigen Jahrzehnten einen relevanten Beitrag zur Energieversorgung leisten könne; dabei wird selbst von Fusionsforschern vor der Mitte des Jahrzehnts nicht mit dem ersten kommerziellen Reaktor gerechnet. Die ha- ben über Jahrzehnte ihre wirtschaftliche Anwendbarkeit immer mit drei Jahrzehnten an- gegeben. Man sollte jedoch erwarten, dass nach dem Ablauf von 20 Jahren aus drei Jahrzehnten eins geworden ist. Das es aber immer noch 30 Jahre sind, gehört zu den vielen erstaunlichen Tatsachen der Fusionsbefürworter, die etwas von Wunderheilern haben und sich ihre unhaltbaren Versprechen milliardenschwer bezahlen lassen.
Aber selbst mit diesem Selbstbetrug ließe es sich nicht rechtfertigen, dass im Vergleich zu jedem zusätzlichen Euro für Erneuerbare Energien 10 zusätzliche Euro für Euratom fließen sollen.
Ich habe vor drei Wochen ein Expertengespräch veranstaltet. Das Ergebnis war, dass eine Stromversorgung Europas und seiner Nachbarn auf der Basis von Erneuerbaren Energien möglich ist. Und zwar vollständig, daher hieß unsere Veranstaltung 100 Pro- zent. Das ist das Ziel, das wir technisch erreichen können, das wir ökologisch erreichen müssen, das wir wirtschaftlich günstiger darstellen können, als jeder fossile oder atomare Weg.
Die notwendige ökologische Energiewende bedeutet einen radikalen Umbau unserer Wirtschaft. Mit der Lissabon-Strategie will die Europäische Union bis 2010 der stärkste und innovativste Standort der Welt werden. Die Energiewende bietet dazu die Chance mit der größten strategischen Bedeutung und überragenden Perspektiven. Eine Versor- gung zu 100 Prozent aus Erneuerbarer Energie ist möglich.
Wir benötigen einen eigenen Forschungsschwerpunkt Erneuerbare Energien im europäi- schen Forschungsrahmenprogramm. Ölkrise, Klimawandel und das Potenzial von Millio- nen neuen Arbeitsplätzen sind sehr gute Gründe, hier in die Zukunft zu investieren. Nur mit einem eigenen Förderschwerpunkt kann verhindert werden, dass wie in der Vergan- genheit geschehen, von der Kommission intern die Mittel anders verwendet werden.
Wir haben einen Forschungsverbund Windenergie mit Prof. Schaffarzyc, wir haben eine Biomassegruppe mit Prof. Helmuth, wir sind bei Leichtmaterialien und Entsalzung und vielen anderen Gebieten gut aufgestellt in Schleswig-Holstein. Dafür müssen wir För- dermittel erschließen, diese Bereitschaft zu wissenschaftlichen Engagement darf nicht vertrocknen. In diese Richtung muss die Landesregierung in Zukunft Druck machen.


***