Rolf Fischer zu TOP 26: Eine Chance für Forschung und Wissenschaft in Schleswig-Holstein

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 22.02.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 26 - 7. Forschungsrahmenprogramm 2007 bis 2013 der EU (Drucksache 16/1213)

Rolf Fischer:

Eine Chance für Forschung und Wissenschaft in Schleswig-Holstein

Zu Beginn gleich ein Superlativ: Das 7. EU-Forschungsprogramm ist weltweit das größte Förderprogramm für Forschungsprojekte. Knapp 55 Milliarden Euro setzen ein Zeichen für Wissenschaft und Forschung im Raum Europa, der längst nicht mehr nur ein Binnenmarkt ist. Europa wird mehr und mehr ein Kontinent für innovative For- schungszusammenarbeit.

Der tragende Gedanke ist, dass keiner der 27 Staaten heute und vor allem in der Zu- kunft in der Lage sein wird, im globalen Wissenschaftswettlauf allein zu gewinnen. Die vier spezifischen Programme „Kooperation“, „Ideen“, „Menschen“ und „Kapazitäten“ umfassen zentrale Forschungsbereiche wie Gesundheit, Umwelt, Klima, Ernäh- rung, Sicherheit und Energie. Und eine besondere Bedeutung erhält der praxisorien- tierte Ansatz, d.h. erstmals stehen Mittel für die Umsetzung von Ergebnissen in die Praxis zur Verfügung.

Damit ist ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung der „Lissabon-Strategie“ erfolgt. Ich erinnere daran, dass diese Strategie das Ziel verfolgt, Europa bis zum Jahr 2010 zu einem hoch entwickelten Wirtschafts- und Forschungsraum zu machen.



Schleswig- Holstein

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Das vorliegende Programm ist deshalb gut, nicht nur weil es finanziell aufgestockt wurde - von knapp 19 Mrd. auf über 50 Mrd. Euro -, sondern auch weil Forschung und Exzellenz nun Kriterien für die Mittelvergabe wurden und weil die Verfahren transparenter geworden sind. Leider ist das Antragsverfahren immer noch sehr auf- wändig und bürokratisch. Gerade für Antragsteller, die mit den europäischen Antrags- formalitäten wenig oder keine Erfahrung haben, ist es schlichtweg unmöglich, einen Antrag zu stellen, der Aussicht auf Erfolg hat.

Der Bericht des Wissenschaftsministers zeigt, dass Schleswig-Holstein dieses Pro- gramm in vielen Bereichen genutzt hat und weiter nutzen kann. So wäre es zu begrü- ßen, wenn Schleswig-Holstein verstärkt den neuen Aspekt zur wissenschaftli- chen Nachwuchsförderung für sich nutzen könnte. Wissenschaftlicher Nachwuchs ist das Rückgrat der Forschung. Und wenn in ganz Europa eine halbe Million Wissen- schaftlerinnen und Wissenschaftler fehlen, dann ist es richtig, diesen Bereich auch durch europäische Mittel zu stärken, und die Staaten und Regionen können davon pro- fitieren.

In diesen Zusammenhang gehört auch die Verpflichtung des Bundes und der Länder, drei Prozent des Bruttoinlandprodukts in Forschung und Entwicklung zu inves- tieren. Im Dezember 06 wurde zwischen der Bundesregierung und den 16 Ländern eine gemeinsame Vereinbarung getroffen, die dieses Ziel noch einmal bestätigt. Dabei geht es nicht nur um die Wissenschaft, diese Investitionen bedeuten in der Konse- quenz auch Arbeits- und Ausbildungsplätze für Europa und in der Region. Allein des- halb darf dieses Ziel nicht in Frage gestellt werden.

Und es ist wichtig, dass wir nicht wahllos in Technologie investieren - um die europäi- sche Gesellschaft voranzubringen, benötigt man auch die Sozial- und Geisteswissen- schaften. Deshalb ist es richtig, dass auch diese Wissenschaftszweige erstmals, wie ich glaube, in den Forschungsrahmen des neuen Programms gehören. -3-



Lassen Sie mich zum Schluss auch einen kritischen Punkt des Programms anspre- chen: Wieder fließt ein hoher Milliarden-Betrag in den Euratom-Bereich. Auf dieses Feld hat das Europaparlament nach wie vor keinen Einfluss. Das muss meines Erach- tens geändert werden, denn dieser Bereich darf sich nicht der parlamentarischen Kon- trolle entziehen. Das könnte übrigens durch die Neue Verfassung geregelt werden. Ein Grund mehr, dass sie bald in Kraft tritt.

Insgesamt aber ist das 7. Forschungsrahmenprogramm eine Chance für Europa und - wie der Bericht belegt – auch für Forschung und Wissenschaft in Schleswig-Holstein.