Anke Spoorendonk zu TOP 14 - Expertenkommission für eine Kommunal- und Verwaltungsstrukturreform

Presseinformation Kiel, den 21.2.2007 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 14 Einsetzung einer Expertenkommission für eine Kommunal- und Verwaltungsstrukturreform (Drs. 16/1215)

Die Lebenserfahrung zeigt, dass ein „Das habe ich doch gleich gesagt“ niemals zur Beruhigung in
einem Streit führt, sondern nur die Gräben vertieft. Aber nicht nur darum will ich mir das heute
verkneifen. Denn das, was der SSW bereits im Mai 2005 vorgeschlagen hat, nämlich die
Einsetzung einer Expertenkommission, hat heute eine ganz andere Grundlage als damals.


Inzwischen ist das Thema der Verwaltungs- und Kreisreform nämlich der Ebene der Politiker und
Funktionäre entwachsen. Die Bürgerinnen und Bürger melden sich zu Wort und sind in dieser
Frage politisierter denn je. Wenn man in Nordfriesland oder Dithmarchen einkauft, kann es
passieren, dass man beim Bäcker oder mitten im Supermarkt Zeugin einer Auseinandersetzung
um die Kreisgebietsreform wird.
Die Bürgerinnen und Bürger haben das Thema aufgegriffen und diskutieren es leidenschaftlich.
Die Leserbriefspalten, insbesondere in der „Dithmarscher Landeszeitung“, nehmen inzwischen
ganze Seiten ein. Der Tenor bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern ist eine tief sitzende:
Unzufriedenheit mit dem Verfahren. 2
Darum geht es auch dem SSW: um das Entscheidungsverfahren. Ich möchte an dieser Stelle
inhaltliche Fragestellungen völlig außen vor lassen. Es geht bei unserem Antrag weder um die
richtige Aufgabenverteilung, die optimale Trägerstruktur noch um kurze Wege und Transparenz.
Uns geht es einzig um das Verfahren.


Seit der allerersten Ankündigung hapert es nämlich genau daran, nämlich am Verfahren: der
Innenminister legt viele Entscheidungsgrundlagen erst nach energischem Nachfragen auf den
Tisch. Die Große Koalition will Kreise ohne Beachtung bestehender, gut funktionierender
Strukturen zusammenlegen; und das möglichst schnell. Ein Blick auf den Zeitplan der
Landesregierung, wo die Aufgabenkritik am Ende des Entscheidungsprozesses platziert wurde,
zeigt den Entscheidungsdruck. Erst kommen die Grundsätze und dann die Aufgabenkritik.


Das sind Entscheidungen mit der Brechstange. Ich kann nur vermuten, warum die Große Koalition
so auf die Tube drückt. Allerdings deutet es die nachrichtliche Erwähnung der Kommunalwahlen
am Ende des ministeriellen Zeitplanes bereits an. Die Kreisgebietsreform soll schnellstens umge-
setzt werden, damit sich der Rauch rechtzeitig vor der Kommunalwahl verzogen hat. CDU-Landes-
geschäftsführer Daniel Günther hat öffentlich erklärt, dass die Kreisreform möglichst bald ent-
schieden werden muss, damit man dann umso befreiter den Kommunalwahlkampf bestreiten
könne.


Zeitdruck ist aber ein ebenso schlechter Ratgeber wie Entscheidungen unter dem Druck eherner
Prinzipien. Dazu zählt: big ist beautiful. Für Innenminister Stegner ist Größe an sich schon ein
Einsparpotenzial. Sein Kollege Schünemann aus Niedersachsen ist da übrigens völlig anderer
Meinung, er sagte im letzten Juli: „Größe allein garantiert keineswegs höchste Effizienz.“


Der Konflikt um den Zuschnitt der Kreise hat sich an vielen Stellen zu einer grundsätzlichen
Auseinandersetzung zugespitzt. Darum müssen die Meinungsführer um ihre Glaubwürdigkeit
fürchten, wenn sie auch nur eine Handbreit nachgeben. 3
Vor zwei Jahren war die Rede vom Gordischen Knoten. Genauso sieht es heute aus. Aus den
Blockaden und Trotzhaltungen müssen wir hinaus kommen, um zu einer vernünftigen Reform zu
kommen. Schließlich will niemand, auch nicht die größten Kritiker, dass alles beim Alten bleibt.
Der Reformdruck ist da!


Darum schlägt der SSW vor, das Verfahren durch neutrale Dritte neu aufzustellen. Auf diese Weise
können dann auch alle Kontrahenten, allen voran der Innenminister ohne Gesichtverlust von den
jeweiligen Bäumen kommen.
Wir haben bislang überhaupt noch nicht über Alternativen gesprochen, allenfalls über regionale
Sonderwege. Bei einem einzigen Modell kann der Landtag nur dafür oder dagegen entscheiden.
Im Saarland entwickelte man so genannte Szenarien. Das fehlt bei uns völlig. Die Unterlegenen
haben keine Chance, ihre Vorstellungen einzubringen, wenn es nur um das Für und Wider eines
einzigen Modells geht. Dementsprechend groß wird der Frust sein.


In Skandinavien hat man sehr gute Erfahrungen damit gemacht, vor Strukturentscheidungen
zunächst die Analyse von Experten einzuholen. Erfahrungen mit Experten haben wir in Schleswig-
Holstein durchaus auch. Damit meine ich unter anderem die Anhörungen in den Ausschüssen.
Dort gibt unaufgeregte Sachlichkeit einer Debatte oftmals ganz neue Impulse. Der SSW zieht
diese Analysen gerne und häufig in seine Entscheidungen mit ein. Wenn es denn wirklich
Expertenmeinung ist und kein plumper Klientelismus. Wer allerdings Gutachter einlädt, die
lediglich die eigene Meinung bestätigen, torpediert das gesamte Verfahren.


Wir hoffen, dass die Expertenkommission noch vor den Sommerferien drei Modellvarianten
vorschlägt. Die können dann durchgerechnet werden. Joachim Jens Hesse, der unter anderem
Gutachter für Niedersachsen und das Saarland war, sollte unbedingt einer der Experten sein.
Wir müssen die Vor- und Nachteile der Modelle dann im Herbst offen diskutieren und
durchrechnen. Das war übrigens 1974 nicht anders. Da gab es auch mehrere Varianten.