Monika Heinold zur Expertenkommission für eine Kommunal- und Verwaltungsstrukturreform

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 14 – Einsetzung einer Expertenkommission für Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel eine Kommunal- und Verwaltungsstrukturreform Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Monika Heinold E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 095.07 / 22.02.2007 Grandioser Fehlstart der Großen Koalition muss korrigiert werden
CDU und SPD haben das Thema Verwaltungsstrukturreform voll an die Wand gefahren. Die absurde Idee, mit kommunalen Verwaltungsregionen eine komplett neue Verwaltungs- ebene aufzubauen war ein grandioser Fehlstart.
Erreicht hat die Große Koalition bisher nur eines: Die Kommunalvertreter sind erbost, die BürgerInnen verunsichert, jegliches Vertrauen verspielt!
Dieses dilettantische Vorgehen ist deshalb so ärgerlich, weil wir dringend eine tiefgreifende Gebiets- und Verwaltungsreform brauchen. Wir brauchen große Kommunale Einheiten, die den BürgerInnen jeden Service vor Ort bieten: vom internationalen Führerschein bis zum Bauantrag.
Diese Idee, mehr Service in die Orte zu holen, mehr Eigenverantwortung der Kommunen und mehr direkte Mitbestimmung zu verankern steckt hinter unserem Grünen Konzept einer tiefgreifenden Gebietsreform. CDU und SPD haben es geschafft, diesen spannenden Ge- danken in eine völlig andere Formel zu verkehren: Wir zerschlagen die Kreise – ohne dass wir sagen können, wo die Vorteile liegen.
Die Große Koalition hat noch immer kein Konzept, es gibt keine Rechnung über das mögli- che Einsparpotential, es gibt keine Idee, was für die BürgerInnen besser werden soll. So kann die Landesregierung den Reformprozess nicht gewinnen.
Wir Grüne wollen, dass die BürgerInnen erkennen können, was mit einer Verwaltungsre- form erreicht werden soll. Unsere Vision ist, dass die Wege für die Menschen hin zu ihrer Verwaltung verkürzt werden.
1/2 Unser Ziel ist, dass wir erhebliche Verwaltungskosten einsparen. Und diese Einsparsum- men müssen errechnet werden, sie müssen benannt werden, und der Gegenwert muss klar sein. Wenn es tatsächlich so ist, dass mit einer tiefgreifenden Gebietsreform jährlich weit über 100 Mio. Euro eingespart werden können, wäre beispielsweise ein gebührenfreies Ki- ta-Jahr mit 26 Mio. Euro jährlich davon locker zu finanzieren.
Ich bin fest davon überzeugt, dass den Menschen eine gute Bildung für ihre Kinder mehr Wert ist als die Größe ihres Kreises. Und ich bin mir sicher, dass die Menschen ihre Anlie- gen lieber im ortsnahen Rathaus erledigen als weite Wege zur Kreisverwaltung zu fahren.
Diese Landesregierung hat schon viel Vertrauen verspielt. Sie hat die notwendige Gebiets- reform mit Koalitionsgezänk belastet statt ein überzeugendes Konzept vorzulegen. Deshalb will meine Fraktion nicht darauf warten, bis ein weiterer nächtlicher Koalitionsausschuss weitere Zeitpläne verabschiedet, sondern wir fordern Sie auf, gemeinsam mit uns dem An- trag des SSW zuzustimmen. Der Weg, eine Expertenkommission einzurichten, ist richtig. Einen ähnlichen Antrag hatte meine Fraktion bereits vor zirka einem Jahr gestellt. Wir brau- chen dringend einen Neustart, denn wir wollen und müssen eine erfolgreiche Kommunal- und Verwaltungsstrukturreform wagen.
Ziel muss es sein, alle Aufgaben, welche die Bürger direkt betreffen, aus den Kreisen in die Rathäuser vor Ort zu verlagern. Ziel muss es sein, eine demokratische Amtsverfassung zu verankern und damit die Handlungsfähigkeit und die demokratische Repräsentanz aller poli- tischen Kräfte im ländlichen Raum sicher zu stellen. Ziel muss es sein, dass durch die Bil- dung von vier bis fünf Großkreisen die Randgemeinden und die kreisfreien Städte wieder zusammengeführt werden. Ziel muss es sein, die restlichen Aufgaben der Kreise und Auf- gaben der regionalen Landesbehörden zusammenzufassen.
Wir brauchen einen belastbaren Zeitplan für die kommunale Verwaltungs- und Gebietsre- form, damit die angestrebten Einsparungen möglichst bald erreicht werden können. Wir brauchen eine Kommunikationsstrategie, damit die Bevölkerung versteht, worum es eigent- lich geht, und damit sie sich aufgefordert fühlt, mitzudenken und mitzugestalten.
Ziel ist eine neue Vertrauenskultur, damit die Menschen, für die ja die Reform gemacht wird, verstehen, um was es geht: um mehr Bürgerfreundlichkeit, um weniger Verwaltungs- aufwand, und um mehr Geld für Bildung!
Wagen wir einen Neustart unabhängig vom bisherigen Regierungsgewürge.
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