Karl-Martin Hentschel zu neuen Entwicklungen im Fall des Flüchtlings Danny Jozez

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Nr. 098.07 / 23.02.2007

Die Falle der Mitwirkungspflicht
Zu der aktuellen Situation im Fall des Flüchtlings Danny Jozez erklärt der Fraktionsvor- sitzender der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Aus meiner Sicht ist das Vorgehen des Innenministeriums im Fall Jozez eine unverständ- liche und unnötige Überreaktion.
Nach seiner Rückkehr aus Liberia ist er jetzt nach Eisenhüttenstadt in Brandenburg ver- legt werden. Damit sollen mögliche Proteste in Schleswig-Holstein verhindert werden und eine Betreuung durch die Flüchtlingsorganisationen in Schleswig-Holstein soll erschwert werden.
Herr Jozez lebt seit fast 14 Jahren in Bad Oldesloe und hat sich in jeder Hinsicht vorbild- lich verhalten. Er ist sozusagen der Musterfall für die Anwendung des Bleiberechts in Schleswig-Holstein.
Alle Vorwürfe, die die Ausländerbehörde ihm macht, lassen sich auf einen Punkt reduzie- ren – er hat nicht aktiv an seiner Abschiebung mitgewirkt.
Diese so genannte „Mitwirkungspflicht“ entpuppt sich immer mehr als die Klippe, an der die Anwendung des Bleiberechts scheitert.
Ich erinnere Innenminister Stegner an seine mehrfachen Bekundungen, eine humane Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein fortsetzen zu wollen und fordere ihn auf, im Fall Danny Jozez Gnade vor Recht gehen zu lassen.
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