Jürgen Weber: Fusion war richtig, Privatisierung wäre der falsche Weg

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 27.02.2007, Nr.: 037/2007


Jürgen Weber:
Fusion war richtig, Privatisierung wäre der falsche Weg
Zur Debatte um den Landesrechnungshofbericht über das Universitätsklinikum (UKSH) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Weber:

Die bisher bekannt gewordenen Empfehlungen des Landesrechnungshofs zum UKSH bestäti- gen die Grundauffassung der SPD, dass mit einer Vollprivatisierung des Uniklinikums die Probleme nicht zu lösen sind. Ebenso wenig gibt es einen Anhaltspunkt dafür, die Fusion der Klinika in Kiel und Lübeck rückgängig zu machen.

Um die Wirtschaftlichkeit zu verbessern, den Investitionsstau abzubauen und dabei Forschung und Lehre qualitativ weiter zu entwickeln, setzen wir auf öffentlich-rechtliche Trägerschaft und Kooperation mit privaten Unternehmen. Die SPD sieht selbstverständlich die Notwendigkeit, das vorhandene Defizit abzubauen. Wir erkennen dabei aber die bereits geleisteten Anstren- gungen von UKSH-Vorstand und Beschäftigten an, die zu einem geringeren Defizit als erwar- tet geführt haben.

Wir werden den Bericht des Landesrechnungshofes intensiv prüfen, um zu dringend notwen- digen Veränderungen im Klinikum zu kommen. Dafür werden wir die Bereiche Vorstand und Aufsichtsrat, medizinische Leistungszentren und Facility-Management, Berufungspolitik und Kostenträgerrechnung, und nicht zuletzt die oft angemahnte konsequentere Aufgabenteilung zwischen den Campi in Kiel und Lübeck ins Auge fassen.

Wir erwarten, dass künftige Veränderungen nicht einseitig zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen, mit denen bis Ende 2007 ein Beschäftigungspakt vereinbart wurde.



Schleswig- Holstein

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