Günther Hildebrand: "Der Innenminister hat Recht! Die CDU muss bei der Kreisgebietsreform endlich Farbe bekennen!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 073/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 28. Februar 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Innen/Kommunales/Kreisgebietsreform
Günther Hildebrand: „Der Innenminister hat Recht! Die CDU muss bei der Kreisgebietsreform endlich Farbe bekennen!“ Zur heutigen Berichterstattung in den Kieler Nachrichten über die Kritik des Innenministers an der Haltung der CDU in Sachen Kreisgebietsreform, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„In diesem Fall rügt Innenminister Dr. Stegner die Union zu Recht. Die CDU sollte sich endlich klar zur Kreisgebietsreform äußern und eine solche Reform ohne Zustimmung der Kreise ablehnen. Die Kreise, die ja auch vor einer Kommunalwahl stehen, brauchen endlich Planungssicherheit. Die Kandidaten für die Kreistage müssen wissen, ob sie für einen Kreistag antreten, über dem das Totenglöckchen läutet, oder ob die CDU ihr Wahlversprechen hält und sich endlich geschlossen gegen diese unnötige Reform von oben wehrt“, so Hildebrand.
„Im Koalitionsausschuss hat die CDU mit der SPD bereits einen Fahrplan für eine Kreisgebietsreform beschlossen. Die Beschlüsse des Koalitionsaus- schusses binden die Regierungsfraktionen. Parteitagsbeschlüsse tun dies nicht. Nun gegenüber der Bevölkerung und der eigenen Basis so aufzutreten, als sei der Verwaltungsstrukturprozess ergebnisoffen, ist unredlich.
Ich habe eher das Gefühl, als solle die CDU-Basis, die zur Landtagswahl gemeinsam mit dem Ministerpräsidentenkandidaten Carstensen gegen eine Kreisgebietsreform angetreten war, eingelullt werden, damit die CDU- Granden bis zur Kommunalwahl ihre Ruhe haben. Danach kommt dann das böse Erwachen in Form der Kreisgebietsreform.
Die CDU hat aber durchaus die Möglichkeit, uns und ihre eigene Basis eines Besseren zu belehren. Sie kann unserem Antrag (Ds. 16/991), der sich ja noch im Ausschuss befindet, zustimmen und damit Klarheit gegen eine Kreisgebietsreform von oben schaffen. Eine Mehrheit im Landtag gibt es dazu bereits heute“, meinte Hildebrand abschließend.
Antrag unter: http://www.sh-landtag.de/infothek/wahl16/drucks/0900/drucksache-16- 0991.pdf Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDT AG Drucksache 16/991 16. W ahlperiode 2006-09-22



Antrag der Fraktion der FDP



Entschließung zur Verwaltungsstrukturreform



Der Landtag wolle beschließen:
1. Die von der Landesregierung beabsichtigte Bildung von vier kommunalen Ver- waltungsregionen wird abgelehnt, weil sie weder geeignet ist, Verwaltungs- kosten zu senken noch tatsächlich bisherige Landesaufgaben kommunalisiert.
Deshalb wird die Landesregierung aufgefordert, alle Aktivitäten zur Bildung der Kommunalen Verwaltungsregionen einzustellen.
2. Die Landesregierung wird zugleich aufgefordert, unter Einbeziehung der kommunalen Ebene eine Gesamtkonzeption für eine Verwaltungsstrukturre- form zu erarbeiten. Ein solches Konzept setzt als ersten Schritt eine konse- quente Aufgabe von Aufgaben voraus, die auch tatsächlich Entlastungen auf allen Ebenen mit sich bringen. Danach muss eine Debatte über die Aufgaben- effizienz folgen. Als Ergebnis daraus ist eine Zuordnung der verbleibenden Aufgaben unter Berücksichtigung der Kriterien Wirtschaftlichkeit, Professiona- lität und Bürgernähe vorzunehmen.
3. Die Kreise sollen jetzige Landesaufgaben, soweit diese nicht gänzlich zu pri- vatisieren sind, übernehmen. Voraussetzung ist und bleibt jedoch eine echte Kommunalisierung, die eigene Gestaltungskraft und eine tatsächliche Mitwir- kung durch die Kreistage garantiert. Aufgrund der Übernahme von Lan- desaufgaben können wiederum bestehende kreisübergreifende Kooperatio- nen gestärkt und zusätzliche aufgebaut werden. Drucksache 16/991 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. W ahlperiode


4. Die Kreise sind in erster Linie Selbstverwaltungskörperschaften. Schleswig- Holstein verfügt über starke und leistungsfähige Kreise. Eine Gebietsreform „von oben“ darf es deshalb nicht geben. Freiwillige Fusionsüberlegungen in einzelnen Kreisen werden unterstützt. Im Ergebnis müssen diese aber zu ei- ner Optimierung der bestehenden Kreisstrukturen beitragen. Aufgrund der ge- forderten Gesamtkonzeption müssen im Einvernehmen mit den Kommunen weitgehend vergleichbare und leistungsfähige Verwaltungseinheiten herge- stellt werden. In jedem Fall ist eine bürgerschaftliche Mitwirkung durch die Kommunale Selbstverwaltung in überschaubaren Räumen zu garantieren.



Wolfgang Kubicki und Fraktion



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